Hauseigentümerverband Schweiz: Gebühren vielerorts zu hoch

Am 29. Oktober 2015 hat die eidg. Finanzverwaltung (EFV) den Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2013 vorgestellt. Dieser Indikator wird jährlich erhoben. Der HEV Schweiz ist über die teilweise sehr hohe Finanzierung der Kantone über die Gebühren besorgt. Grundgedanke der Publikation ist die Untersuchung der…

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Nationalratspräsident Stéphane Rossini besucht Argentinien

Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP, VS) reist offiziell nach Argentinien, wo er zwischen dem 28. und 30. Oktober 2015 verschiedene Gespräche führen und die Walliser und Schweizer Gemeinschaft treffen wird. Am 28. Oktober wird Nationalratspräsident Rossini Gespräche mit Julian Adrés Dominguez, Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer und mit Aussenminister Héctor Timerman führen.…

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Luzerner Kantonalbank AG: Zwischenabschluss per 30. September 2015

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Die Luzerner Kantonalbank AG konnte während der ersten neun Monate des Jahres 2015 die negativen Effekte des Negativzins-Umfelds durch Volumenwachstum, stabile Ausleihungsmargen und Kostenreduktionen weitgehend kompensieren und weist einen Unternehmensgewinn nach Steuern von 134.3 Millionen Franken aus. Dies entspricht einem Rückgang von 4.3 Millionen Franken bzw. 3.1% gegenüber dem Vergleichswert…

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Luzerner Kantonalbank AG schliesst US-Programm ab

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Die Luzerner Kantonalbank AG hat mit der amerikanischen Justizbehörde (DOJ) eine Vereinbarung zur Bereinigung der Steuerangelegenheiten ihrer Kunden mit US-Bezug abgeschlossen. Damit verbunden ist eine einmalige Zahlung von 11.031 Millionen US-Dollars. Diese Zahlung wird keinen Einfluss auf das Resultat des laufenden Geschäftsjahres haben, weil die LUKB bereits im Jahr 2013…

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Humanitäre Hilfe: Finanzdelegation anerkennt Dringlichkeit und stimmt Vorschuss für die Aufstockung des humanitären Engagements in Krisengebieten zu

Der Bundesrat hatte der Finanzdelegation einen Vorschuss in der Höhe von 31,2 Millionen Franken beantragt. Davon werden 1,2 Millionen innerhalb des Budgets des EDA kompensiert. Die Mittel dienen einer Aufstockung des Schweizer Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und am grossen Horn von Afrika. Die Finanzdelegation anerkennt die Dringlichkeit…

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Erfolg der Reform der Altersvorsorge zentral für Bundeshaushalt

​In einem Mitbericht an die SGK-N zur Reform der Altersvorsorge 2020 (14.088) fordert die FK, dass die Ausgaben des Bundes für die AHV nach der Reform nicht höher sind als heute. Zustimmung fand das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015 (15.017). Präsentiert wurde von der Finanzministerin die Botschaft sowie eine Nachmeldung zum Nachtragskredit…

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Zurückhaltung gegenüber Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts Sekretariat der

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) zeigt sich skeptisch gegenüber verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts, welchen die Schwesterkommission des Nationalrates bereits zugestimmt hatte. Die Kommission ist der Ansicht, dass nicht aufgrund von Einzelfällen neue Regelungen geschaffen werden sollen. ​Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich die…

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Interparlamentarische Beziehungen Schweiz-Russland

Bilaterale Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma und der Vorsitzenden des Föderationsrates am Rande der 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche haben sich am 20. respektive am 19. Oktober mit ihren jeweiligen Amtskollegen, dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, respektive der…

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