Der Bundesrat hatte der Finanzdelegation einen Vorschuss in der Höhe von 31,2 Millionen Franken beantragt. Davon werden 1,2 Millionen innerhalb des Budgets des EDA kompensiert. Die Mittel dienen einer Aufstockung des Schweizer Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und am grossen Horn von Afrika. Die Finanzdelegation anerkennt die Dringlichkeit…
read moreIn einem Mitbericht an die SGK-N zur Reform der Altersvorsorge 2020 (14.088) fordert die FK, dass die Ausgaben des Bundes für die AHV nach der Reform nicht höher sind als heute. Zustimmung fand das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015 (15.017). Präsentiert wurde von der Finanzministerin die Botschaft sowie eine Nachmeldung zum Nachtragskredit…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) zeigt sich skeptisch gegenüber verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts, welchen die Schwesterkommission des Nationalrates bereits zugestimmt hatte. Die Kommission ist der Ansicht, dass nicht aufgrund von Einzelfällen neue Regelungen geschaffen werden sollen. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich die…
read moreBilaterale Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma und der Vorsitzenden des Föderationsrates am Rande der 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche haben sich am 20. respektive am 19. Oktober mit ihren jeweiligen Amtskollegen, dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, respektive der…
read moreIm Rahmen des Aktienrückkauf-Angebots zum Festpreis wurden Forbo insgesamt 88 882 Namenaktien angedient. Mit dem Abschluss des Rückkaufangebots zum Festpreis per 19. Oktober 2015 wird die Sistierung des Handels auf der zweiten Handelslinie aufgehoben.…
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