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Politik


Kategorie: Politik

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.

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Veröffentlicht: Redaktion Schweiz.biz (pas)

Schon seit längerer Zeit ist in der Schweiz ein ökologischer Trend zu beobachten. Inzwischen weitete sich dieser auch auf die neu entstandene Sparte der Öko Möbel aus. Doch was zeichnet diese Produkte aus und wo liegen die Vorteile für Mensch und Natur?

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Die Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungssicherheit.

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Trotz des Entscheides des Volkes, die Kernkraftwerke (KKW) nicht mit einer befristeten Betriebsgenehmigung auszustatten, muss damit gerechnet, dass KKW jederzeit aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden können. Für eine unabhängige Stromversorgung sind die Erneuerbaren deshalb wichtiger denn je.

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Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist enttäuscht über das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Damit verpasst die Schweiz die Chance eines verbindlichen Atomausstiegs auf Verfassungsebene. Die Folgen davon sind fehlende Investitionssicherheit und zunehmende nukleare Risiken für die Bevölkerung. Der Abstimmungskampf hat jedoch gezeigt, dass die politische Mitte klar hinter der Energiestrategie steht und sämtliche Parteien gegen Dreckstromimporte sind.

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Die Schweizer Mediengruppe Tamedia hat auf ihren Newsportalen eine titelübergreifende Nachbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. November 2016 durchgeführt. Fazit: Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fand nur in wenigen Bevölkerungsgruppen eine Mehrheit. Dass es bei einem Ja zu Stromausfällen gekommen wäre, halten jedoch die meisten Bürgerinnen und Bürger für unwahrscheinlich.

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Kategorie: Politik

Parlamentarische Immunität
Nach der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrat Walter Wobmann nicht aufzuheben. Der Entscheid der Kommissionen über das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 28. Juni 2016 (16.190) ist damit endgültig.

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Zürich wird um ein bedeutendes Museum reicher: Am 28. Februar eröffnet das FIFA-Fußballmuseum nach bald zweijähriger Bauzeit. Das neue Museum am Tessinerplatz beim Bahnhof Enge bildet auf drei Etagen mit rund 3000 Quadratmetern Ausstellungsfläche sämtliche Facetten der Fußballwelt ab. Es zeigt auf, wie das Spiel mit dem runden Leder zu einer weltumspannenden Erfolgsgeschichte wurde. Eine der Hauptattraktionen der Ausstellung bildet das Original des FIFA-WM-Pokals.

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Kategorie: Politik

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben an ihrer gemeinsamen Sitzung den Jahresbericht 2015 sowie ihr Jahresprogramm 2016 verabschiedet. Der Jahresbericht gibt Rechenschaft über die parlamentarische Oberaufsicht über den Bundesrat und die Eidgenössischen Gerichte im Jahr 2015. Er informiert auch über Befunde der GPK und der GPDel, die bisher nicht veröffentlicht wurden.

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Kategorie: Politik

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 (16.008) Kenntnis genommen und empfiehlt mit grosser Mehrheit drei Wirtschaftsabkommen zur Genehmigung.

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