Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte eine Vorlage des Bundesrates betreffend die Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Quotenreform führt zu einer Verdoppelung der ordentlichen Ressourcen des IWF. Sie sieht dabei eine namhafte Umverteilung der Quoten zugunsten der schnell wachsenden Schwellenländer vor. Schliesslich wird mit dieser Gouvernanzreform eine ausgewogene Vertretung der IWF-Mitglieder im Exekutivdirektorium angestrebt.

Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich über die Absicht der US-Behörden, Abkommen im Bereich des Datenaustausch bezüglich der Bekämpfung und Verhinderung von schwerer Kriminalität abzuschliessen, informiert. Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa [...]

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das AAA-Rating der Zürcher Kantonalbank bestätigt. Sie honoriert damit vor allem die solide Ertragskraft, die sehr starke Eigenkapitalbasis, das moderate Risikoprofil sowie die Staatsgarantie der Bank.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates schlägt im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative „Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe“ (10.470) die Einführung eines neuen Artikels 13a in das Waldgesetz vor. Die Nutzung der Holzenergie für Heizungen hat in den letzten rund 20 Jahren Marktanteile gewonnen. Die Kommission anerkennt, dass das [...]

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (04.472) hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates einem ausgearbeiteten Vorentwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung zugestimmt, welcher die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone betrifft. Gemäss diesem Vorentwurf, der in die Vernehmlassung geht, sollen Bauten und Anlagen eines bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbes, [...]

Die WBK-S begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Tierschutzgesetz. Geändert wurde lediglich die Bestimmung betreffend Information der Öffentlichkeit über durchgeführte Tierversuche.

Die SGK des Nationalrates verabschiedete nach erfolgten Vernehmlassungen sowohl einen neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik wie auch einen Erlassentwurf für die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz. Für den Erlassentwurf für ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum übernahm sie einen Antrag des Bundesrates aus dessen Stellungnahme.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) folgt den Vorschlägen ihrer Subkommission zu den nachrichtenlosen Vermögenswerten und beantragt mehrere Änderungen am Entwurf des Bundesrates. 1. 10.049 Bundesgesetz über Banken und Sparkassen. Nachrichtenlose Vermögenswerte Die Kommission ist bereits im Januar 2011 einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Danach hat sie für die Beratung des Entwurfs [...]

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken zuzustimmen. Mit diesem Ausgabenplafond sollen die neue Armee, der Kauf von neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung der Ausrüstungslücken finanziert werden.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Detailberatung der Vorlage zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die sich auf die Siedlungsentwicklung beschränkt, abgeschlossen. Sie beantragt dem Nationalrat, der sich in der Herbstsession mit diesem Geschäft befassen wird, den Entwurf des Erstrates in mehreren Punkten zu ändern. So will sie u. a. ein neues [...]