09.074 Volksinitiativen. Bauspar- Initiative sowie eigene vier Wände dank Bausparen
Die WAK-N hat zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:
Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energie- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative). Eingereicht am 29.09.2008 von der Gesellschaft zur Förderung des Bausparens:
Annahme der Volksinitiative (16 zu 8 [...]

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will ein nationales Hundegesetz mit einheitlichen Normen für alle Kantone. Der Bundesrat kann für potenziell gefährliche Hunde eine Haltebewilligung vorschreiben.

Auf italienische Einladung weilt die Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament vom 23. bis 26. Februar 2010 zu einem Besuch in Rom. Auf dem Programm der Schweizer Parlamentarier stehen Gespräche mit ihrer italienischen Schwesterdelegation sowie mit der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, der Kommission für Finanzen und Staatsfinanzen und der Staatspolitischen Kommission.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) befürwortet die Erhöhung des Zuschlags auf maximal 0,9 Rp. pro kWh zur Finanzierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Sie spricht sich allerdings klar gegen die Aufhebung der Kostendeckel pro Technologie aus.

Die Finanzkommission stimmt dem einfachen Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 zu, begrenzt aber das Gesamttotal des Kredits auf 30 Millionen Franken. 10 Millionen Franken sind im EDA zu kompensieren. Orientieren liess sie sich vom Finanzminister, von einer Vertretung der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA über die neusten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt. Schliesslich wurde sie über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation, der Neat-Aufsichtsdelegation sowie der gemeinsamen Arbeitsgruppe Gerichte der FK und GPK orientiert.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bejaht im Grundsatz drei vom Nationalrat angenommene Motionen, welche Verschärfungen des Strafrechts im Zusammenhang mit elektronischen, so genannten, „Killerspielen“ und der Kinderpornographie verlangen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) spricht sich gegen einen bundesweiten Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende aus. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, im Hinblick auf die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen (DRG) seine Führungsrolle verstärkt wahrzunehmen.

Ausserordentliche Lagen verlangen zwar ausserordentliche Massnahmen. Demokratie und Rechtsstaat verlangen aber, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so rasch wie möglich wieder hergestellt wird. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzesentwurf, den die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ihrem Rat unterbreitet.

Im Herbst 2010 wird der Hauptdurchschlag im Gotthard-Basistunnel (GBT) stattfinden. Bereits im Frühjahr 2010 erfolgt mit dem Einbau der Bahntechnik ab dem Südportal ein grosser Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme 2017. Der Einbau der Bahntechnik ist komplex und mit Risiken für die Kosten- und Termineinhaltung verbunden. Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) verfolgt sehr aufmerksam, wie diese Aufgabe kosten- und termingerecht erfüllt wird.

Vom Donnerstag 4. bis Samstag 6. Februar nahmen weit über 700 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem In- und Ausland an den „Zweiten Schweizerischen Geschichtstagen“ in Basel zum Thema „Grenzen“ teil. Veranstaltet wurde der Kongress von der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte und dem Historischen Seminar der Universität Basel.
In den anregenden Hauptvorträgen wurde das Thema in seiner [...]