Einstimmig beantragt die Kommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 58′902′217′461 Franken, was einem um 4.2 Mio. Franken höheren als vom Bundesrat beantragten Budget entspricht (08.041). Die vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmen waren in der Kommission unbestritten. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die Kommission den Nachtrag II zum Voranschlag 2008 in der Höhe von 6′329′964’009 Franken.

Die KVF-N hat mit einer Änderung der ständerätlichen Motion den Weg frei gemacht für einen Kompromiss in der strittigen Frage der Set-Top-Boxen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen sich zu angemessenen Bedingungen frei für ein Gerät entscheiden können.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte zwei UNO-Seerechtsübereinkommen und hiess ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf gut. Des Weiteren nahm sie den Bericht 2007 über Massnahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte zur Kenntnis. Schliesslich nahm die Kommission eine Petition ohne weitere Folge zur Kenntnis.

Die Gerichtskommission stimmt einem Gesuch des Bundesstrafgerichts um eine Erhöhung der Anzahl Richterstellen auf das gesetzliche Minimum zu. Die Vereinigte Bundesversammlung wird somit in der Frühjahrsession 2009 drei zusätzliche Mitglieder des Bundesstrafgerichts wählen können.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) erhöht den Druck gegen zu hohe Strompreise. Nachdem sie an ihrer Oktobersitzung in einer Motion Sofortmassnahmen in Form einer Änderung der Stromversorgungsverordnung verlangt hat, fordert die Kommission neue Anpassungen der Verordnung und des Gesetzes. Sie verlangt insbesondere, dass die dringenden Massnahmen auf Verordnungsstufe bereits ab 1. Januar 2009 greifen. Des Weiteren beantragt die Kommission, für ein Gebäudesanierungsprogramm die Globalbeiträge des Bundes an die Kantone von rund 14 Mio. auf 100 Mio. Franken aufzustocken.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und der zivilen Baubotschaft 2008 des Bundes zuzustimmen.

Mit der zivilen Baubotschaft 2008 ( 08.049 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Nicht inbegriffen sind darin Bauvorhaben des ETH-Bereichs, die von den Räten im Rahmen des Voranschlags behandelt werden. Bei den zivilen Bauvorhaben für das Jahr 2009 stehen folgende vier Grossprojekte im Vordergrund:

Gemäss Bundesverfassung verfügen die Kantone über die Wasservorkommen und können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80) sieht vor, dass der Wasserzins jährlich 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen darf. Dieser Betrag wurde seit dem 1. Mai 1997 nicht geändert. Die auf dem Landesindex der Konsumentenpreise basierende Teuerung beträgt für den Zeitraum von Mai 1997 bis Juni 2008 12,5 Prozent. […]

Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen wurde einstimmig von der WBK-S verabschiedet. Die Vorschriften für die Forschung am Menschen sollen übergeordnet als Kompetenznorm für alle Fachdisziplinen gelten. Hingegen beziehen sich die Forschungsgrundsätze auf die biomedizinische Forschung mit Personen.

Ständeratspräsident Christoffel Brändli wird zwischen dem 3. und dem 7. November 2008 in Südafrika weilen. Er wird dort unter anderem Gespräche mit der Parlamentspräsidentin sowie ranghohen Regierungsvertretern führen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Differenzen in Bezug auf zwei Rahmenkredite zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2009 – 2011 behandelt. Dabei ist sie mit 13 zu 12 Stimmen dem Ständerat knapp gefolgt und möchte, dass der Bundesrat in einer Zusatzbotschaft aufzeigt, wie der Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE erhöht werden kann. Zudem hat sie einer parlamentarischen Initiative, die einen neuen Anlauf für den Beitritt der Schweiz zur EU anvisiert, keine Folge gegeben.