Die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) liess sich an ihrer September-Tagung über den Fortschritt bei den NEAT-Arbeiten informieren. Gemäss aktueller Beurteilung der AlpTransit Gotthard AG (ATG) wird der auf den 15. Oktober 2010 festgelegte Hauptdurchschlag in der Oströhre des Gotthard-Basistunnels dank guter Vortriebsleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Der Hauptdurchschlag in der Weströhre ist für April 2011 vorgesehen.

Die WAK-N beantragt ihrem Rat, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem «2-Satz-Modell» zu unterbreiten. 1. Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Vorlage B Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ihre Beratung der Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Nachdem am 1. Januar dieses Jahres die [...]

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates beendet die Detailberatung des HFKG und überweist die Vorlage an den Ständerat. Damit ist ein grosser Schritt auf dem Weg zu einer koordinierten Schweizer Hochschullandschaft getan.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, die nationalrätlichen Motionen abzulehnen, welche verlangen, dass Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit demselben Anliegen gibt sie keine Folge.

Das Büro des Ständerates hat sich an seiner Sitzung vom 27. August 2010, entgegen des Beschlusses des Büros des Nationalrates vom gleichen Tag, für eine Ersatzwahl des Vizepräsidiums des Bundesrates in der Herbstsession ausgesprochen. Daher wurde das Geschäft auf dem Korrespondenzweg nochmals aufgegriffen.

An der heutigen Sitzung in St. Gallen beschäftigte sich das Büro mit der Frage der Ersatzwahl für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesrates. Dieses wird mit dem Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger per 31. Oktober 2010 vakant und muss für die Monate November und Dezember 2010 neu besetzt werden.

Die WAK-S beginnt die Beratung der Vorlage B zum Bankengesetz (Sicherung der Einlagen) sowie die Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen.

Das Büro des Nationalrates hat vom eingegangenen Schreiben von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen, wonach er auf den 31. Oktober 2010 seinen Rücktritt erklärt. Damit stellt sich die Frage, ob das Vizepräsidium des Bundesrates für die Monate November und Dezember neu bestellt werden muss.

An ihrer Sitzung am Bundesgericht in Lausanne befasste sich die Gerichtskommission (GK) schwerpunktmässig mit den Wahlen in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Sie führte Anhörungen durch und verabschiedete erste Wahlempfehlungen an die Fraktionen. Gleichzeitig nutzte die Kommmission ihren Besuch für einen Austausch mit dem Bundesgericht.

Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens hat die Kommission verschiedene Geschäfte aus finanzpolitischer und aufsichtsrechtlicher Perspektive geprüft. Vor dem Hintergrund des vom Bundesrat demnächst zu verabschiedenden Konsolidierungsprogramms und der damit im Zusammenhang stehenden Aufgabenüberprüfung mahnt die Finanzkommission zur Zurückhaltung.