Aussen- und Europapolitik der Schweiz
Die APK-N hat den neuen Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, in der Kommission willkommen geheissen. Der neue Aussenminister legte seine Prioritäten und Leitlinien im Bereich der Aussenpolitik für die kommende Legislatur dar.
Ferner informierten sich die Kommissionsmitglieder über die Schwerpunkte, welche sich der Bundesrat im Bereich der Europapolitik für das Jahr 2012 sowie für die laufende Legislatur gesetzt hat. Angesichts der Verflechtungen der Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn geht es in erster Linie darum, den Dialog mit der Europäischen Union auszubauen. Der neue EDA-Vorsteher orientierte die Kommission zudem über die anstehenden Termine und die wichtigsten Herausforderungen, wie z.B. die Regelung der institutionellen Fragen. Die Kommission plant die dargelegten Leitlinien der bundesrätlichen Europapolitik an einer weiteren Sitzung nochmals aufzunehmen und zu vertiefen.

Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei
Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa Waiver Programm der USA teil, welches Schweizer Bürgerinnen und Bürgern USA-Reisen bis zu 90 Tage Visa-befreit ermöglicht. Die USA hegen nun die Absicht, ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus abzuschliessen, welches den USA Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre diesbezüglichen Datenbanken, könnte dies die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz zur Folge haben.
Die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen im repressiven Bereich der Strafverfolgung zwischen der Schweiz und den USA sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit (Operative Working Arrangement II) ausreichen oder ob eine weitere Vertiefung aus Schweizer Sicht notwendig ist. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Dossier eng begleiten und sich über den Stand der Dinge fortlaufend informieren lassen. Sie will sich, wie ihre Schwesterkommission des Ständerates, zu allfälligen Verhandlungsabsichten des Bundesrates konsultieren lassen.

Die APK-N hat am 16./17. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sowie des Bundesrates Didier Burkhalter in Bern getagt.

Bern, 17. Januar 2012 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich über die Absicht der US-Behörden, Abkommen im Bereich des Datenaustausch bezüglich der Bekämpfung und Verhinderung von schwerer Kriminalität abzuschliessen, informiert.

Zugang von US-amerikanischen Behörden zu den Datenbanken der Schweizer Polizei
Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa Waiver Programm der USA teil, welches Schweizer Bürgerinnen und Bürgern USA-Reisen bis zu 90 Tage Visa-befreit ermöglicht. Die USA hegen nun die Absicht, bilaterale Abkommen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus abzuschliessen, welches den USA Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre diesbezüglichen Datenbanken, könnte dies die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz zur Folge haben.
Die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen im repressiven Bereich der Strafverfolgung zwischen der Schweiz und den USA sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit (Operative Working Arrangement II) ausreichen oder ob eine weitere Vertiefung aus Schweizer Sicht notwendig ist. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Dossier eng begleiten. Insbesondere will sie sich über allfällige Verhandlungsabsichten des Bundesrates konsultieren lassen.

Aussen-, Aussenwirtschafts- und Europapolitik der Schweiz
Die APK-S hat den neuen Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, in der Kommission willkommen geheissen. Der neue Aussenminister legte seine Prioritäten und Leitlinien für die kommende Legislatur dar. Die Kommission teilt die Ansicht des Bundesrates, dass insbesondere die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern und zur EU, Fragen der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung sowie der themenbezogenen Diplomatie wichtige Handlungsfelder sein werden.
Im Beisein der Vorsteher von EDA und EVD hat sich die APK-S zudem mit den institutionellen und ökonomischen Schwerpunkten der künftigen Ausgestaltung der schweizerischen Europapolitik beschäftigt.
Ebenfalls angesprochen wurde auch der Stand der Verhandlungen zu verschiedenen Freihandelsabkommen (Indien, China, Vietnam). In Bezug auf das Abkommen mit Indien wurde festgestellt, dass zwischen den Verhandlungspartnern Uneinigkeiten über die Senkung der Zölle, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft, Schutz des Geistigen Eigentums sowie die Marktöffnung für Dienstleistungen besteht.

Motionen
Des Weiteren wurden folgende Motionen von der Kommission vorberaten:

• Reimann Lukas. Christenverfolgung. Genozid in Irak stoppen (10.4158): Annahme ohne Gegenstimmen.
• Fraktion RL. Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden (11.3510): Annahme mit 6 zu 3 bei 1 Enthaltung. Eine Minderheit beantragt die Motion abzulehnen.
• Fraktion V. Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich koppeln (10.3558): Annahme mit 6 zu 4 Stimmen. Eine Minderheit beantragt die Motion abzulehnen.
• Nationalrat (APK-NR (11.2017)). Beseitigung aller Diskriminierungen gegenüber der kurdischen Minderheit in Syrien (11.4038): Annahme ohne Gegenstimmen.

Petitionen
Die Kommission hat zudem die drei nachstehenden Petitionen geprüft und beantragt ohne Gegenstimme, diesen keine Folge zu geben:

• Petition für volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Ländern (11.2010 n).
• Petition für das Engagement der Schweiz zur Wahrung des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo.
• Petition für die Achtung des Volksentscheids bei den Präsidentschaftswahlen von November 2011 im Kongo.

Die APK-S hat am 9./10. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) und in Anwesenheit der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.

Bern, 10. Januar 2012 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Zusätzlich veröffentlichte S&P zum zweiten Mal das Stand-alone Rating (ohne Berücksichtigung der Staatsgarantie) und bewertet die Bank wie im Vorjahr mit AA-.

Unter Einbezug der Staatsgarantie des Kantons Zürich verdient die Zürcher Kantonalbank weiterhin die Höchstnote AAA. S&P begründet diese Einschätzung mit der ‘extrem hohen’ Wahrscheinlichkeit der Unterstützung des Kantons Zürich als Eigner der Bank in Krisensituationen. Zudem seien die solide Ertragskraft, das moderate Risikoprofil sowie die sehr starke Eigenkapitalbasis für das AAA-Rating ausschlaggebend.

Für die Zukunft der Zürcher Kantonalbank ist S&P optimistisch und bewertet die Bank dementsprechend mit ‘stable’.

Quelle: Zürcher Kantonalbank

Die Nutzung der Holzenergie für Heizungen hat in den letzten rund 20 Jahren Marktanteile gewonnen. Die Kommission anerkennt, dass das Heizen mit Holz das Klima schützt und regional verfügbare, nachwachsende Ressourcen nutzt. Sie ist der Überzeugung, dass die sichere Versorgung von Holzschnitzelheizungen davon abhängt, dass genügend grosse Lagervolumen für Holzschnitzel zur Verfügung stehen. Die Kommission stellt fest, dass die entsprechende Bewilligungspraxis in den Kantonen aus verschiedenen Gründen derzeit sehr unterschiedlich ist. Zudem ist sie der Meinung, dass die Bedingungen, die gemäss der Praxis des Bundesgerichts für den Bau von Energieholzlagern im Wald erfüllt sein müssen, etwas zu restriktiv sind.

Der neu vorgeschlagene Artikel 13a regelt die Errichtung von forstlichen Bauten und Anlagen im Wald, zu denen insbesondere gedeckte Energieholzlager zählen. Diese Bauten können bewilligt werden, sofern sie unter anderem der lokalen Bewirtschaftung des Waldes dienen, für die Baute ein Bedarf ausgewiesen, der Standort im Wald zweckmässig und die Dimensionierung den örtlichen Verhältnissen angepasst ist. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, dass Energieholzlager im Wald errichtet werden können.

Die Kommission gibt den Vorentwurf zur Änderung des Waldgesetzes nun in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. März 2012. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Wald, 3003 Bern zuzustellen. Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht können auf der Website der Kommission unter der Rubrik „Berichte“ abgerufen werden.

Bern, 15. Dezember Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. März 2012. Stellungnahmen sind an das Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern, zu richten. Der Vorentwurf und sein erläuternder Bericht können auf der Webseite der Kommission in der Rubrik „Berichte“ heruntergeladen werden.

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Eine Minderheit vertritt die Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung, die Akzeptanz und das Verständnis für Tierversuche in der Gesellschaft verbessern würde, und lehnt den Änderungsvorschlag ab. Der Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und wird in der Wintersession 2011 im Ständerat beraten.

Ebenfalls im Bereich des Tierwohls ist die Beratung der Motion 09.3458 n Mo. Nationalrat (Favre Laurent). Haltung von Pferden auf Weiden. Unangemessenes Stacheldrahtverbot angesiedelt. Mit dem Vorstoss soll das Stacheldrahtverbot für Pferdeweiden aus der Tierschutzverordnung gestrichen werden, da die aufwändigen Umzäunungsarbeiten besonders in den Freibergen praktische und wirtschaftliche Probleme schaffen. Die Kommission lehnt die Motion mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, weil sie den Tierschutz stärker gewichtet. Zudem wurde ihr von der Verwaltung versichert, dass für schwer zugängliche Weideabschnitte nach Kompromisslösungen gesucht werde. Eine Minderheit wird die Motion im Rat zur Annahme empfehlen.

Die Kommission hat weiter einstimmig entschieden, dem Rat die Motion Beteiligung der Schweiz am Strategic Energy Technology Plan der EU (10.3142) in einer abgeänderten Form zur Annahme zu empfehlen. Die modifizierte Motion beauftragt den Bundesrat, die Beteiligung der Schweiz an der Ausschreibung der Europäischen Industrieinitiative Bioenergie des SET-Plans im Sinne eines Pilotprojekts sicherzustellen. Angesichts der mangelnden Erfahrungen mit dem SET-Plan erachtet es die Kommission als angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt anstelle einer generellen gleichberechtigten Mitwirkung die Mitwirkung an einem Pilotprojekt anzustreben. Es wird sich dabei um das ERA-Net+ Bioenergie handeln.

Die nationalrätliche WBK hatte der parlamentarischen Initiative Gebührenreduktion für die eidgenössische Medizinalprüfung ( 10.488 ), welche eine Streichung der Prüfungs- und Diplomerteilungsgebühren im Medizinalberufegesetz fordert, Folge gegeben (s. Medienmitteilung vom 9. 9.2011). Die WBK-S stimmte diesem Beschluss nicht zu. Eine Mehrheit vertritt die Auffassung, dass diese Gebühren im Vergleich zu anderen Berufsprüfungsgebühren vertretbar seien und die bestehenden Ungleichheiten bei der Finanzierung der Ausbildungsbereiche geregelt werden können.

Die Kommission tagte am 24.November 2011 morgens unter dem Vorsitz von Ständerat Felix Gutzwiller (RL/ZH) und nachmittags von Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG).

Bern, 25. November 2011 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Die Kommission nahm Kenntnis vom Bericht zu den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Pa. Iv. Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz (Maury Pasquier; 07.455 n). Nach einer Detailberatung nahm sie die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 12 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Entwurf zu einem Bundesbeschluss ermächtigt den Bundesrat zur Ratifikation des Übereinkommens und beinhaltet gleichzeitig eine kleine Änderung des Arbeitsgesetzes, die die Rechte der stillenden Mütter betreffend Entlöhnung leicht verbessert. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat und den Bundesrat zur Stellungnahme.

Die Kommission nahm die Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf für ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum zur Kenntnis (04.439 n Pa. Iv. Betäubungsmittelgesetzrevision. Revision. Fraktion C) . Auf Antrag des Bundesrates beschloss sie mit 16 zu 9 Stimmen, auf die Bestimmung zu verzichten, wonach Polizisten nur dann Ordnungsbussen verhängen können, wenn sie Dienstuniform tragen. Hingegen hielt sie mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung daran fest, dass die Busse im ordentlichen Verfahren mindestens so hoch sein muss wie die Ordnungsbusse (100 Franken). Die Vorlage ist bereit für den Nationalrat.

Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative Vorwärtsmachen mit Elternzeit und Elterngeld der Grünen Fraktion (11.405) keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die bisherige Regelung mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen grundsätzlich bewährt hat und dass die Einführung eines Elternurlaubs von 24 Wochen angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen keine Priorität hat.

Mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin beantragt die Kommission ihrem Rat weiter, der parlamentarischen Initiative Carobbio Guscetti. Offenlegung von Interessenkonflikten im Gesundheitswesen (10.536) keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es zweckmässiger ist, die Frage anlässlich der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes zu behandeln. Die Botschaft des Bundesrates zu dieser Revision wurde für das Frühjahr 2012 angekündigt.

Die Kommission hat die von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz eingereichten parlamentarischen Initiativen 11.411n «Betreuungszulage für pflegende Angehörige » und 11.412 n «Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen» vorgeprüft. Diese sehen vor, dass Personen für die freiwillige Pflege eines Angehörigen eine Anerkennung in Form einer Betreuungszulage zugestanden (11.411) beziehungsweise eine Auszeit ermöglicht wird (11.412). Die Kommission beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative 11.411 keine Folge zu geben, und mit 14 zu 12 Stimmen, der Initiative 11.412 Folge zu geben.

Mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer. Krankenkassen. Prämienfreiheit für Kinder (10.414 n) keine Folge zu geben. Diese Initiative will zusätzlich junge Erwachsene in Ausbildung von den Prämien befreien, anders als die Pa. Iv. Prämienbefreiung für Kinder (Humbel Näf; 10.407), zu deren Umsetzung ein Erlassentwurf ausgearbeitet wird.

Ausserdem beantragt die Kommission einstimmig, die Motion Ständerat (Altherr) Nationale Strategie der Krebsbekämpfung. Für mehr Chancengleichheit und Effizienz (11.3584 s) anzunehmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in der Krebsbekämpfung gut funktioniert, dass aber mit einer Strategie des Bundesrates und aller beteiligten Organisationen Schwerpunkte gesetzt und die knappen Mittel besser genutzt werden könnten.

Zudem beschloss die Kommission ohne Gegenstimme, ein Kommissionspostulat, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Bisphenol-A-Problematik zu verfassen.

Die Kommission tagte am 10./11. November 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Thérèse Meyer-Kaelin (CVP, FR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter.

Bern, 11. November 2011 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

1. 10.049 Bundesgesetz über Banken und Sparkassen. Nachrichtenlose Vermögenswerte

Die Kommission ist bereits im Januar 2011 einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Danach hat sie für die Beratung des Entwurfs eine Subkommission eingesetzt, welche der Kommission nun ihre Vorschläge unterbreitete.
Gemäss Entwurf des Bundesrates sollte die Frist, nach welcher nachrichtenlose Vermögenswerte liquidiert werden können, in der Verordnung geregelt werden. Die Kommission hat nun oppositionslos beschlossen, die Liquidationsfrist von 50 Jahren auf Gesetzesstufe festzusetzen. Nachrichtenlose Vermögen von höchstens 100 Schweizer Franken sollen ausserdem ohne Publikation liquidiert werden können.
Die zentrale Frage der Vorlage betrifft den endgültigen Untergang des Rechtsanspruchs mit der Liquidation. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich die Kommission für einen Fortbestand des Rechtsanspruchs nach der Liquidation ausgesprochen. Dazu sollen berechtigte Personen ihre Ansprüche nach der Liquidation während weiteren 50 Jahren gegenüber dem Bund geltend machen können. In den Augen der Mehrheit gewährleistet diese zweistufige Lösung einerseits, dass sich die Banken mit der Überweisung des Liquidationserlöses von den nachrichtenlosen Vermögenswerten befreien können; andererseits werden die Interessen der Bankkunden durch den Fortbestand des Rechtsanspruchs umfassender geschützt. Die Minderheit hingegen ist der Meinung, dass der Anspruch der berechtigten Person – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – mit der Liquidation und der Überweisung der Vermögenswerte an den Bund erlöschen soll. Sie argumentiert insbesondere, dass mit einer Liquidationsfrist von 50 Jahren genügend Zeit bleibt, um ein Vermögen zu beanspruchen.
Eine weitere Minderheit beantragt, die liquidierten Gelder nicht an den Bund sondern an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu überweisen. Damit soll dem Vorwurf, die Schweiz verfolge mit der Vorlage fiskalische Ziele, entgegengewirkt werden. Die Mehrheit hingegen ist der Ansicht, dass die Handhabung der Dokumente, welche mit den Vermögenswerten übertragen werden, beim Bund einfacher ist. Dieser Beschluss zugunsten einer Überweisung an den Bund wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefällt. Für den Fall, dass die Gelder an den Bund fallen, beantragt schliesslich eine Minderheit, dass der Bund diesen Erlös zur Bekämpfung des Rassismus verwendet.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

2. 11.044n Steueramtshilfegesetz

Der Bundesrat hat der WAK-N die Botschaft (11.044) mit dem Gesetzentwurf zum Steueramtshilfegesetz (StAG) vorgelegt. Es regelt die verfahrensrechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen.
An der Sitzung vom 10. Oktober 2011 ist die WAK-N einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Sie empfiehlt dem Nationalrat in der Gesamtabstimmung den Entwurf mit 9 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme.
Die Kommissionsmehrheit empfiehlt ihrem Rat das Steueramtshilfegesetz mit zwei Änderungsvorschlägen zur Vorlage des Bundesrates zur Annahme. Trotz der wenigen Änderungsempfehlungen der Kommissionsmehrheit war der Entwurf zum StAG Anlass für rege Diskussionen. Der Entwurf des StAG beinhaltet 25 Artikel. Für die Behandlung im Nationalrat wurden 25 Minderheitsanträge eingereicht.
Ausführlich diskutiert wurde der Artikel 6 des Gesetztes. Der Artikel 6 StAG setzt die Empfehlungen des Peer- Review Report vom Juni 2011 des Global Forum um. Die Mehrheit der Kommission erachtet den Vorschlag des Bundesrates als überzeugend.
Zwei Minderheiten fordern ein Erleichterung des Informationsaustauschens. Die erste will den Artikel auch auf Amtshilfeersuchen von Staaten anwenden die kein DBA mit der Schweiz haben. Die zweite will eine Klausel einführen die explizit sagt, dass der Artikel so ausgelegt werden muss dass er die Amtshilfe fördert.
Fünf Minderheiten wollen die Amtshilfe restriktiver gestalten. Sie schlagen vor, dass Amtshilfeersuchen nur erteilt werden, wenn der Name und die Adresse der betroffenen Person bekannt ist. Zudem sollen die ersuchenden Staaten nachweisen, dass sie alle innerstaatlichen Informationsquellen ausgeschöpft haben und gemäss ihrem internen Recht handeln.
Der Umgang mit Amtshilfeanfragen, die auf Daten basieren, die vom ersuchenden Staat aufgrund strafbarere Handlungen erlangt wurden, wird in Art. 7 lit. c StAG geregelt. Die Kommissionsmehrheit folgt dem Bundesrat. Eine Minderheit schlägt dem Rat vor, die Bestimmung zu präzisieren. Eine andere Minderheit will die Bestimmung streichen.
Die Verteilung der Kosten, die im Amtshilfeverfahren anfallen, gaben auch Anlass zu längeren Debatten. Der Bundesrat schlägt gemäss internationaler Übung vor, dass die Kosten nicht erstattet werden. Die Kommissionsmehrheit erachtet dies als eine gute Lösung. Eine Minderheit will die entstehenden Kosten dem ersuchenden Staat auferlegen.
Eine weitere Minderheit will die Barriere zur Auferlegung der Kosten an die betroffene Person und die Informationsinhaber tiefer legen als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Eine Minderheit regt in allgemeiner Form an, die schweizerische Gesetzgebung so anzupassen, dass den schweizerischen Steuerbehörden die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wie ausländischen Steuerbehörden. Das heisst, dass von Schweizer Steuerbehörden Anfragen im gleichen Sinne wie im StAG gemacht werden können. Zudem sollen schwere und wiederholte Fälle von Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht beurteilt werden können.

3. 08.053 Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Nachdem sich der Ständerat gegen den Beschluss ausgesprochen hatte, die Vorlage betreffend MWST-Einheitssatz (08.053 Vorlage 2/B) an den Bundesrat zurückzuweisen, beantragt die Kommission ihrem Rat mit grosser Mehrheit (19 zu 5 Stimmen), an seinem Rückweisungsbeschluss festzuhalten und den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament eine MWST-Revision mit einem 2-Satz-Modell zu unterbreiten.
Zudem hat die Kommission beschlossen, im nächsten Quartal die Beratung der Vorlage 4 dieser Revision wieder aufzunehmen. Mit 12 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen beauftragte sie die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines dringlichen Bundesgesetzes, um die MWST im Tourismus- und Hotelleriebereich kurzfristig zu senken.
Ferner hat die WAK-N mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion 11.3185 von Ständerat Hans Hess angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes zu streichen, der vorsieht, dass Steuerforderungen der MWST unabhängig davon bestehen, ob sie in öffentlichen Inventaren oder auf Rechnungsrufe eingegeben werden.

4. 10.538 Pa.Iv. Bourgeois. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse.

Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (08.054), dessen Kern die Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips war, wurde im Juni 2009 von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung angenommen und ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Die vorliegende parlamentarische Initiative will nun die Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausnehmen. Mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die Kommissionsmehrheit ist insbesondere der Ansicht, dass mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip im Bereich der Lebensmittel die schweizerische Qualitätsstrategie gefährdet wird.

5. 09.510 Pa.Iv. Bigger. Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz. 2. Phase

Entgegen dem Antrag der WAK-N ist der Nationalrat während der Herbstsession mit 88 zu 72 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat sie zur Detailberatung zurück an die Kommission gewiesen. Diese beantragt ihrem Rat nun keine Änderung am Entwurf. In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

6. 10.502 Pa.Iv. Sommaruga Carlo. Stopp dem Lohndumping und dem Missbrauch bei Unteraufträgen

Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf im von der Pa. Iv. angesprochenen Bereich. Sie reicht darum mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsmotion ein. Die Kommissionsmotion beauftragt den Bundesrat das Vergaberecht so anzupassen, dass Lohndumping und Missbrauch bei Unteraufträgen bekämpft werden. Den Entscheid zur Pa. Iv. 10.502 hat sie in Erwartung der Umsetzung der Motion sistiert.

7. 11.3750 Mo. Ständerat (WAK-SR). Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung mit Italien

Die Kommission folgte dem in der vergangenen Herbstsession vom Ständerat gefassten Beschluss, den Bundesrat zu beauftragen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien neu zu verhandeln mit dem Ziel, die Einseitigkeit bei der Grenzgängerbesteuerung zu beseitigen und dabei dem neuen Grenzgängerstatus und den jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
Die Kommission unterstützt auch die Standesinitiative des Kantons Tessin zu diesem Thema (11.305).

Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 7. und 8. November 2011 in Bern getagt.

Bern, 8. November 2011 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

Ein Antrag, der vorsah, dass eine Stellungnahme des Bundesrates eingeholt und die Eidgenössische Finanzverwaltung zu den finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Finanzierungsvarianten angehört werden sollte, wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Ein weiterer Antrag, wonach auf die Frage zurückzukommen sei, ob die Erhöhung des Ausgabenplafonds dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis verworfen.

Die Vorlage wird am Mittwochmorgen (28. September 2011) im Ständerat behandelt.

Die Kommission hat am 27. September 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, in Bern getagt.

Bern, 27 September 2011 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

10.019 s Raumplanungsgesetz. Teilrevision
Die Kommission widmete einen grossen Teil ihrer letzten Sitzungen der Detailberatung der Vorlage zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG), die der Bundesrat als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative (10.018) unterbreitet hat. Mit 13 zu 11 Stimmen hat die Kommission die geänderte Vorlage angenommen.

Eingehend diskutiert wurden u. a. die Vorgaben zur Dimensionierung der Bauzonen. Da die Kommission der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens grosse Bedeutung beimisst, beantragt sie mit 14 zu 12 Stimmen, den Kantonen vorzuschreiben, dass sie entweder eine Mehrwertabgabe oder die Pflicht zu einem Flächenausgleich vorsehen müssen. Mit diesem neuen Raumplanungsinstrument müsste für jedes neu einer Bauzone zugewiesene Land eine Fläche mit gleicher Ausdehnung und mindestens gleicher landwirtschaftlicher Ertragsmöglichkeit der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Die Kantone können wählen zwischen diesem System und der Erhebung einer Abgabe, wie der Ständerat es beschlossen hat. Diese Abgabe beträgt mindestens ein Viertel des planungsbedingten Mehrwerts, wenn der Boden neu einer Bauzone zugewiesen, umgezont oder aufgezont wird. In den Augen einer starken Minderheit reicht das geltende Recht aus, wonach die Kantone einen Ausgleich vorzusehen haben (Art. 5 Abs. 1), weshalb den Kantonen keine genaueren Vorgaben gemacht werden sollen. Diese Minderheit spricht sich sowohl gegen eine Bundesregelung bei der Mehrwertabgabe als auch gegen die Pflicht zu einem Flächenausgleich aus.

Die Kommission schloss sich mit einer knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen dem Ständerat an und beantragt eine Änderung der Bestimmung über die Bauzonen (Art. 15), wonach diese „so festzulegen [sind], dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen“. Während eine Minderheit am geltenden Recht festhalten will, spricht sich eine zweite – wie der Bundesrat – dafür aus, die Bauzonen so festzulegen, dass sie den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre nicht überschreiten. Eine weitere Minderheit beantragt zudem gemäss Ständerat, dass überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind. Die Kommission sprach sich mit 15 zu 10 Stimmen gegen diesen Antrag aus.

Einstimmig beantragt die Kommission, den Grundsatz der Landschaftsschonung (Art. 3 Abs. 2) so zu ergänzen, dass der Landschaft nicht nur genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, sondern insbesondere Fruchtfolgeflächen erhalten bleiben.

Ferner stimmte die Kommission der Regelung zu, dass die Kantone in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Massnahmen treffen, die notwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen. Hingegen spricht sie sich dagegen aus, im kantonalen Recht vorzusehen, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen kann. Eine Minderheit will den kantonalen Behörden diese Möglichkeit belassen; eine weitere Minderheit möchte die ganze Bestimmung über die Verfügbarkeit von Bauland gestrichen haben.

Schliesslich befürwortet die Kommission die Vorgaben, welche die Kantone für deren Richtplaninhalte im Siedlungsbereich zu befolgen haben (Art. 8 a ). Eine Minderheit möchte diese Bestimmung allerdings streichen, und eine weitere Minderheit möchte in diesen Richtplänen zusätzlich festgelegt haben, wie in den Gemeinden ein Landangebot für preisgünstigen Wohnraum geschaffen werden kann.

08.314n Kt. Iv. Bauen ausserhalb Bauzone (SG)
Die Kommission hat im Rahmen der Standesinitiative „Bauen ausserhalb der Bauzone“ des Kantons St. Gallen eine Änderung des Artikels 24 c Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes mit 16 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Sie hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen, die von April bis Juni dieses Jahres durchgeführt worden war, und hat einige Änderungen am bisherigen Vorentwurf vorgenommen.

Gemäss dem angenommenen Vorschlag wird der bisherige Absatz 2 von Artikel 24c durch 4 Absätze ersetzt. Darin werden die Möglichkeiten von Abbruch und Wiederaufbau sowie von Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens auf landwirtschaftliche Wohnbauten sowie auf angebaute Ökonomiebauten, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, ausgedehnt, die am 1. Juli 1972 landwirtschaftlich bewohnt beziehungsweise genutzt waren. Bei diesem Datum handelt es sich um den Stichtag, an dem die konsequente Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet im Bundesrecht in Kraft getreten war. Der Kommission ist es dabei ein Anliegen, einem schleichenden Verlust des Charakters der landwirtschaftlich geprägten Landschaften durch Abbruch und Wiederaufbau entgegenzuwirken. Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen deshalb gemäss der verabschiedeten Vorlage für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Weiter ist es der Kommission wichtig, dass negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft aufgrund der Neuregelung vermieden werden. Sie beauftragt deshalb den Bundesrat, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Eine Minderheit möchte, dass lediglich landwirtschaftliche Wohnbauten, nicht aber angebaute Ökonomiebauten vom Gesetz betroffen sind. Eine zweite Minderheit hat dasselbe Anliegen und möchte zusätzlich festhalten, dass Gebäude ganzjährig bewohnte sein müssen, damit die Regelung anwendbar ist. Eine dritte Minderheit schliesslich fordert insbesondere, dass allfällige Veränderungen den Charakter der Baute oder Anlage wahren.

11.3758 n Mo. UREK-N. Mehr Transparenz bei der Herkunft der Brennstoffe für die Schweizer Kernkraftwerke
Die Kommission hat mit 12 gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, die mehr Transparenz bei der Herkunft der Brennstoffe für die Schweizer Kernkraftwerke fordert.

In der Beratung stellte die Kommission fest, dass das Gesetz zwar eine Bewilligungs- und Buchhaltungspflicht für den Umgang mit Kernmaterialien vorsieht, die sich in der Schweiz befinden, über die Herkunft der Rohstoffe allerdings keine gesicherten Kenntnisse vorliegen. Sie fordert deshalb eine strengere Regulierung und beauftragt in ihrer Kommissionsmotion den Bundesrat, Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz zu untersuchen, damit nachvollzogen werden kann, woher die Rohstoffe für Brennelemente in Schweizer Kernkraftwerken stammen und unter welchen Bedingungen sie abgebaut und verarbeitet werden. Dabei soll der Bundesrat auch rechtliche Umsetzungen für Auflagen bei der Einführung von Kernmaterialien im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz bei Gewinnung und Herstellung prüfen.

Ausgangspunkt für die Diskussion waren zwei parlamentarische Initiativen von Nationalrat Geri Müller (10.478 und 10.479), die der Initiant schliesslich zurückzog.

Die Kommission hat in Bern am 22. August 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jacques Bourgeois (RL/FR) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard getagt.

Bern, 23. August 2011 Parlamentsdienste

Quelle: Schweizer Parlament