Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vor. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen.

Aufgrund des guten Arbeitsfortschritts beim Gotthard-Basistunnel hat die AlpTransit Gotthard (ATG) das Terminprogramm überarbeitet. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat zur Kenntnis genommen, dass die Übergabe des Tunnels an die Betreiberin SBB neu für Ende Mai 2016 geplant ist. Die Vorverschiebung des Übergabetermins erfolgt kostenneutral. Die SBB klären zurzeit im Detail ab, welche Massnahmen betreiberseitig umgesetzt werden müssen, um eine frühere Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu gewährleisten.

Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» zur Ablehnung.

Musikalische Bildung soll künftig gemeinsam von Bund und Kantonen gefördert werden, aber im Einklang mit der Bildungsverfassung. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt, Volk und Ständen vorzuschlagen, dass der Bund einzig die Grundsätze über die ausserschulische musikalische Bildung festlegen soll. Der Musikunterricht an Schulen soll im Kompetenzbereich der Kantone bleiben.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich dafür aus, dass der Anteil einer Vergütung, welcher 3 Millionen Franken übersteigt, als Tantieme und damit als Gewinnanteil zu betrachten und entsprechend zu besteuern sei. Sie nimmt damit ein Anliegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf.

Versicherer sollen keine integrierten Versorgungsnetze anbieten müssen. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) nach einer zweiten Lesung der Managed-Care-Vorlage. Weiter ersucht die Kommission die GPK-SR, die Gründe für die grossen Unterschiede in den kalkulatorischen kantonalen Reserven der Krankenversicherer zu untersuchen. Zur Vorlage 04.062 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. [...]

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt sowie eine parlamentarische Initiative Donzé ab, die beide einen Religionsartikel in der Verfassung vorschlagen. Eine neue Verfassungsnorm und die darüber geführte Diskussion würden das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften eher erschweren als verbessern.

Seit dem 1. April 2010 müssen Kinder bis 12 Jahren mit einem Rückhaltesystem im Auto gesichert werden. Die Kommission war mit dem Initianten Carlo Sommaruga der Meinung, es müsse hier für Taxis, insbesondere im städtischen Gebiet eine Ausnahmeregelung geben. Die KVF erachtet indessen eine Gesetzesänderung als nicht angemessen und hat deshalb einstimmig eine Kommissionsmotion verabschiedet, [...]

Die Finanzkommission beantragt in einem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission einen Mittelweg bei der Entwicklungshilfe.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beschloss am 11. November 2010 einstimmig, auf den inakzeptablen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative des HEV Schweiz „Sicheres Wohnen im Alter“ nicht einzutreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid, denn der bundesrätliche Gegenvorschlag stellt die Wohneigentümer im Vergleich zum Status quo deutlich schlechter. Der HEV Schweiz hält an seiner Initiative fest.