Die Kommission spricht sich grundsätzlich für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung aus. Dieser solle aber weder zu Mehreinnahmen für den Bund noch zu einer überproportionalen Belastung des Mittelstandes führen.

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung (GK) unterstützt den Wahlvorschlag des Bundesgerichts für das Präsidium und Vizepräsidium der Jahre 2011/ 2012. Sie sieht zudem vor, die Wahl von weiteren Chemikerinnen und Chemiker an das Bundespatentgericht an die Hand zu nehmen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einen Gesetzesvorentwurf verabschiedet, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vorsieht. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen. Der Vorentwurf wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hält im Rahmen der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes an der Pflicht zum Schutzraumbau in Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit fest und setzt beim Zivilschutz eine klare Obergrenze sowohl bei der Dauer von Ausbildungsdiensten als auch bei den Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft.

Die Kommission ist nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten, die die freie Wahl von Set-Top-Boxen vorgesehen hätte. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist mit 10 zu 3 Stimmen nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (10.084) eingetreten. Die Vorlage hätte die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Konsumenten von [...]

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats (KöB-NR) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, der Immobilienbotschaft EFD 2010 zuzustimmen. Mit der Immobilienbotschaft EFD 2010 ( 10.055 s) beantragt der Bundesrat dem Parla­ment einen Gesamtkredit von 213 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Für das Jahr 2011 stehen dabei zwei Grossprojekte im Vordergrund: – der Neu- und Umbau [...]

Finanzbeschlüsse angenommen Die Kommission hat dem Zahlungsrahmen 2012-2013 für die Landwirtschaft zugstimmt und ihn um Fr. 130 Millionen angehoben. Damit entspricht er den Mitteln, welche der Landwirtschaft im Rahmen des Budgets 2010 zugesprochen wurden. Grünes Licht gab sie ebenfalls dem Rahmenkredit, mit welchem Anleihen für den gemeinnützigen Wohnbau verbürgt werden. 1. 10.064n finanzielle Mittel für [...]

Die WAK-S schickt den Vorentwurf für eine Änderung der Steuergesetze zur Einführung des steuerlich begünstigten Bausparens bei Bund und Kantonen bis am 10. Dezember 2010 in die Vernehmlassung.

Zwanzig Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Schweiz haben heute Bundespräsidentin Doris Leuthard über das dieses Jahr an und auf den Gletschern der Jungfrauregion durchgeführte Nationale Projekt „Eiger-Klima-Schulen“ und über ihre Erkenntnisse daraus informiert. Sie zeigten den Klimawandel mit einem Experiment über den Felssturz am Eiger als Folge des Gletscherrückzuges und mit einem Experiment über das Schwinden des Permafrostes auf. Sie berichteten, dass sich der Eigergletscher während des viermonatigen Projektes um rund dreissig Meter zurückgezogen hat und präsentierten in angeregter Diskussion mit der Bundespräsidentin ihre eigenen persönlichen Schlussfolgerungen.