Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 17. Dezember 2019 neu konstituiert. Präsidiert wird die Kommission in den nächsten zwei Jahren von Albert Vitali (RL/LU). Vizepräsident ist Roland Fischer (GLP/LU).…
read moreBasel-Stadt verbietet den Verkauf von dampfenden E-Zigis an Jugendliche. Der Grosse Rat hat das kantonale Gesundheitsgesetz an der heutigen Sitzung Mittwoch angepasst.…
read moreDie Vereinigte Bundesversammlung wählt am 18. Dezember 2019 das Präsidium des Bundesstrafgerichtes, eine nebenamtliche Richterin und einen nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes sowie ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserdem findet die Wiederwahl der Mitglieder des Militärkassationsgerichtes statt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.…
read moreLaut der Tamedia-Wahlumfrage wurden die Grünen von Frauen und jüngeren Stimmbürgern überdurchschnittlich gewählt. Die Wanderungsanalyse erklärt den klaren Wahlsieg der Ökoparteien. So hat ein Fünftel der SP-Wählerschaft von vor vier Jahren vor allem grüne Vertreter auf die Liste gesetzt. Die Grünen konnten zudem viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die 2015…
read moreDas Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau wegen mangelhafter Erdbebensicherheit abgewiesen. In seiner Begründung verweist es auf die historische Usanz der Grenzwerte – und verkennt dabei, dass diese überholt sind. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist noch nicht entschieden.…
read moreBeinahe wäre der Autolobby heute ein Coup gelungen: Anstatt die Umsetzung der offiziellen Energie- und Klimaziele voranzutreiben, wollte diese mit zwei Motionen mit irreführenden Titeln erhöhte Importe von emissionsintensiven Fahrzeugen ermöglichen. Die SES begrüsst, dass eine Mehrheit der StänderätInnen den Trick durchschaut und beide Motionen abgelehnt hat. Es sind ehrgeizige…
read moreDie Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.…
read moreSchon seit längerer Zeit ist in der Schweiz ein ökologischer Trend zu beobachten. Inzwischen weitete sich dieser auch auf die neu entstandene Sparte der Öko Möbel aus. Doch was zeichnet diese Produkte aus und wo liegen die Vorteile für Mensch und Natur?…
read moreDie Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungssicherheit.…
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