September 21, 2007 - Page 5

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Erneuerung des MEDIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht die vollberechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm MEDIA 2007 (2007-13). Dadurch werden Marktchancen und internationale Verbreitung des Schweizer Films verbessert. Das Abkommen soll in den…

Die bestehende Regulierung im Bereich Börsendelikte und Marktmissbrauch wird einer vertieften Analyse unterzogen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem EFD das Mandat erteilt, eine Expertenkommission zu ernennen.…

Der Bundesrat hat den Beitritt der Schweiz zum «Accord partiel élargi sur le sport» (APES) des Europarats beschlossen. Der APES ist ein genereller Rahmenvertrag, der die gezielte Bearbeitung des Themas «Sport» im Rahmen des Europarats regelt. Im Zentrum stehen die Entwicklung und Koordination von Sportstrategien auf europäischer Ebene, die Erarbeitung…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) über die Verteidigungsattachés verabschiedet. Er hält darin am Dienst der Verteidigungsattachées fest.…

Die Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.…

Der Bundesrat hat die Änderung vom 23. März 2007 der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt und gleichzeitig einige Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte angepasst. Dabei geht es vorwiegend um die Weiterentwicklung von Vote électronique.…

Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt.…

Die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt ist weiterhin entspannt. Die Zahlen der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden und Arbeitslosen ergeben unveränderte Quoten von 3,5 Prozent bzw. 2,4 Prozent.…

Der Dorfkern des «Stedtlis» Grüningen im Zürcher Oberland soll weitgehend vom Verkehr befreit werden. Zu diesem Ziel entwickelt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zusammen mit der Gemeinde Grüningen im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung neue Lösungsvarianten.…