Gemeinsame Erklärung der interparlamentarischen Delegationen Italien-Schweiz und Schweiz-Italien

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Die Mitglieder der italienischen Delegation gaben namentlich die Zusage ab, sie würden in der italienischen Abgeordnetenkammer demnächst einen gemeinsamen Vorstoss einreichen, mit dem bereits im Voranschlag für 2008 eine Erhöhung der Mittel für Kurse für italienische Sprache und Kultur in der Schweiz beantragt wird. Die Schweiz ist das einzige Land ausserhalb Italiens, in dem das Italienische eine Landessprache ist; diese Sprache muss aber landesweit, und nicht nur in der italienischen Schweiz, geschützt und gefördert werden.

Die italienische Delegation nahm Kenntnis vom Anliegen der Schweiz, dass Italien seine Unterstützung für die Eisenbahnverbindung Lugano-Varese-Malpensa (Finanzierung des 7 Kilometer langen noch fehlenden Teilstücks zwischen Stabio und Arcisate) bekräftigt und die Planung der Weiterführung der neuen Eisenbahnlinie AlpTransit Gotthard südlich von Lugano schnell an die Hand nimmt. Weiter nahm sie Kenntnis von den Bedenken des Kantons Tessin gegenüber den Plänen, den Fluss Isorno in Bagni di Craveggia umzuleiten. Die Delegation wird sich für diese Anliegen bei der Regierung in Rom einsetzen.

Von Seiten der Schweizer Delegation wurden die hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die ausgezeichnete Koordination, die in der Migrationspolitik mit Italien erreicht werden konnte, unterstrichen. Es wurde der Wille bekräftigt, eine Lösung zu finden, damit die Niederlassungsbewilligung für italienische Staatsangehörige, die nach ihrer Pensionierung sowohl in der Schweiz als auch in Italien leben, automatisch verlängert wird.

Die beiden Delegationen haben vereinbart, anlässlich eines Treffens in Rom im Laufe des Jahres 2008 die bilateralen Gespräche fortzuführen und eine ständige Plattform zu schaffen, an der auch die italienischen Ministerien für Infrastruktur und Verkehr (Ministero delle Infrastrutture, Ministero dei Trasporti) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation teilnehmen sollen.

Quelle: Parlamentsdienste des Schweizerischen Parlaments

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