Die UREK-S befürwortet einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Beratungen zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ ( 07.060 ) des Fischereiverbandes fortgesetzt, zu der sie in ihrer letzten Sitzung Vertretungen des Initiativkomitees und der Kantone angehört hatte. Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Gewässerschutzes. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Interessen der Wassernutzung ebenfalls berücksichtigt werden sollen und ein Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzung und des Schutzes der Gewässer angestrebt werden soll. Deshalb sprach sich die Kommission für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes zur Volksinitiative aus und reichte dazu eine Kommissionsinitiative ein. Bei der Ausarbeitung des Gegenentwurfes sollen Gesetzesbestimmungen in den folgenden Bereichen geprüft werden: Revitalisierung der Gewässer, Verminderung der negativen Auswirkungen von Schwall/Sunk unterhalb von Speicherkraftwerken, Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen bei Gewässerabschnitten mit geringem ökologischen Potenzial, Gewährleistung der Wasserqualität durch ausreichende Restwassermengen und Reaktivierung des Geschiebehaushalts. Zudem soll ein Vorschlag zur Finanzierung von Massnahmen in den genannten Bereichen erarbeitet werden.

Ferner diskutierte die Kommission in Anwesenheit des Preisüberwachers Rudolf Strahm über die aktuellen Entwicklungen bei der Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Sie zeigte sich besorgt über die geplanten Preiserhöhungen mehrerer Elektrizitätsunternehmen. Die Preiserhöhungen könnten erfolgen, ohne dass der Regulator (ElCom) einschreiten kann; die gesetzlichen Bestimmungen, die der ElCom umfassende Kompetenzen verleihen, werden erst im Verlauf des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Kommission wird den Bundesrat ersuchen, diese Entwicklungen zu berücksichtigen, namentlich bei den Ausführungsverordnungen zum StromVG.

Mit 9 zu 2 Stimmen stimmte die Kommission ausserdem dem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Nationalrates zu, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben ( 07.429 n Pa. Iv. Büchler. Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012), welche verlangt, dass die für eine Kostenbeteiligung des Bundes erforderliche Frist für die Sanierung von Schiessanlagen bis 2012 verlängert wird.

Schliesslich beschloss die Kommission, ihre Motion 07.3557 (Mo. UREK-SR. Energieverbrauch im Gebäudebereich. Bundeskompetenz) zurückzuziehen, nachdem sie von den Kantonen die Zusicherung erhalten hat, die Umsetzung von Massnahmen, insbesondere gesetzgeberischer Natur, zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich entschlossen weiterzuverfolgen.

Die Kommission hat am 22./23. November 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Simon Epiney (C/VS) in Bern getagt.

Auskünfte:
Simon Epiney, Kommissionspräsident, Tel. 027 455 78 40
Sébastien Rey, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34

Quelle: Das Schweizer Parlament

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