Ordonnanzwaffe: Kommission unterstützt vertiefte Untersuchung

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Die Kommissionsmehrheit hält es nicht für sinnvoll, überstürzt zu handeln. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Untersuchung sämtlicher militärischen, juristischen, institutionellen und soziologischen Faktoren soll die nötigen Abklärungen vornehmen und gegebenenfalls Kompromisslösungen vorschlagen. Die Ergebnisse dürften bis Ende Jahr vorliegen. Die Kommission wird danach in Kenntnis der Sachlage prüfen, ob die heutige Praxis geändert werden soll.

Im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens beantragt die SiK-N der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) mit 12 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen, auf die Revisionsvorlage zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) einzutreten. Das revidierte Gesetz soll dem Bund besondere Mittel der Informationsbeschaffung ermöglichen (BWIS II 07.057). Diese Revision ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit notwendig, um auf das veränderte Bedrohungsbild zu reagieren. Die vorgeschlagene Lösung stelle einen geeigneten Kompromiss dar zwischen mehr Effizienz im Bereich des Staatsschutzes bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Spionage und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei der Wahrung der Grundrechte. Dennoch empfiehlt die SiK-N der RK-N mit 10 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen, eingehend zu prüfen, ob die vorgesehenen besonderen Mittel der Informationsbeschaffung verfassungsmässig seien.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Dupraz (05.452), welche ein vollständiges Streumunitionsverbot verlangt, keine Folge zu geben. Sie bekräftigt damit ihre Position vom Juni 2006 und beantragt ihrem Rat, auf ihren Beschluss zurückzukommen und dem Ständerat zu folgen. Die Mehrheit der Kommission teilt zwar die humanitären Bedenken des Initianten, ist aber der Meinung, dass der von Ständerat und Bundesrat eingeschlagene pragmatische Weg – die Verbesserung der Zuverlässigkeit von Streumunitionen – zu überzeugenderen Ergebnissen führen dürfte. In diesem Zusammenhang nahm das Parlament in der Herbstsession 2007 die Motion Glanzmann-Hunkeler (06.3661) an, welche den Bundesrat beauftragt, ungenaue bzw. unzuverlässige Clustermunition gänzlich zu verbieten, da diese ein ernsthaftes humanitäres Risiko darstellt. In den Augen der Kommissionsmehrheit reichen die Massnahmen aus, welche die Schweiz auf diesem Gebiet getroffen hat. Auch unterstützt sie die diplomatischen Bemühungen der Schweiz, welche innerhalb der Revisionskonferenz des Übereinkommens über gewisse klassische Waffen sowie des Oslo-Prozesses auf das gleiche Ziel hinarbeitet. Die Kommission hatte bereits bei der ersten Prüfung dieses Geschäfts mit 14 zu 9 Stimmen beantragt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat folgte diesem Antrag nicht und stimmte der Initiative am 26. September 2007 mit 91 zu 81 Stimmen zu, wogegen der Ständerat sie am 19. Dezember 2007 mit 24 zu 12 Stimmen ablehnte.

Ferner beantragt die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Schlüer (05.466), welche die Vorberatung der Rüstungsprogramme durch eine ständige Subkommission der SiK verlangt, keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit folgt somit dem Ständerat, der die Initiative am 19. Dezember 2007 einstimmig abgelehnt hat.

Im Weiteren liess sich die Kommission informieren über den gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2006 vorgesehenen Einsatz der Armee am Jahrestreffen des WEF 2008 in Davos. Die SiK-N führte ausserdem eine erste Diskussion über die Themenschwerpunkte, die sie für die kommenden zwei Jahre setzen will. Die definitive Geschäftsplanung wird sie erst nach der Frühjahrssession festlegen.

Die Kommission hat am 7. und 8. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, sowie von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EJPD, in Bern getagt.

Auskünfte:
Bruno Zuppiger, Präsident der SiK-N, Tel. 079 236 23 32
Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28

Quelle: Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates

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