1. Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates wurde gemäss Art. 152 Abs. 3 Parlamentsgesetz zum Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien von der Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Frau Bundesrätin Doris Leuthard, konsultiert. Die Kommission begrüsste dieses in ihren Augen wichtige aussenwirtschaftspolitische Vorhaben des Bundesrates und unterstützt diesen in seinen zukünftigen Verhandlungen mit Indien. Im Rahmen der Diskussion zum Inhalt des Verhandlungsmandats wurden verschiedene Themen und Problematiken im Zusammenhang mit verschiedenen Dienstleistungsbereichen oder den Schutz des geistigen Eigentums angeschnitten. Im Besonderen besprach die Kommission, inwiefern das geistige Eigentum oder Anforderungen der diversen Dienstleistungsbereiche in die Verhandlungen miteinbezogen werden.
2. 07.090 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Argentinien
Im August 2006 wurde ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vormögen unterzeichnet. Die Kommission hat nun die diesbezügliche Botschaft vorberaten und dem beiliegenden Bundesbeschluss über die Genehmigung des erwähnten Protokolls einstimmig zugestimmt.
3. 07.081 s Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Verlängerung
Der Bundesbeschluss, welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Ad-hoc-Gerichten für Ex-Jugoslawien, Ruanda und Sierra Leone regelt, ist bis Ende 2008 befristet und muss verlängert werden, da diese Gerichte ihre Arbeiten bis zu diesem Datum voraussichtlich nicht abschliessen werden können. Zudem muss er in ein Bundesgesetz umgewandelt werden. Die APK-S hat sich mit der Vorlage im Rahmen eines Mitberichtes an die Rechtskommission befasst. Die Kommission erachtet die Beteiligung der Schweiz an den Bemühungen der Staatengemeinschaft, um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechtes zu ahnden, als einen zentralen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Sie hat daher dem Antrag des Bundesrates zugestimmt, die Zusammenarbeit mit diesen Gerichten gestützt auf einem bis Ende 2013 befristeten Bundesgesetz zu verlängern.
4. Schwerpunkte des Bundesrates für das Jahr 2008 im thematischen Bereich der Aussenpolitischen Kommission
Die Kommission hat sich über die Schwerpunkte des Bundesrates in diesem Jahr und in der laufenden Legislatur im Bereich der Aussenpolitik allgemein und der Europa- sowie der Aussenwirtschaftspolitik im Speziellen informieren lassen. Diese Orientierung diente der Kommission dazu, sich ein Bild über die wichtigsten Geschäfte zu verschaffen, mit denen sie sich kurz- und mittelfristig befassen wird. Dazu zählen insbesondere die Konsolidierung und Entwicklung des bilateralen Vertrageswerkes mit der EU mit den Schwerpunkten Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Ferner stehen die Weiterführung der Verhandlungen der WTO in Rahmen der Doha-Runde sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen im Vordergrund. Schliesslich von Bedeutung sind zwei Botschaften betreffend die Ausrichtung und die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes für die nächsten vier Jahre.
5. Informationsreise der APK-S 2008
Die Kommission hat sich für ihre diesjährige Informationsreise entschieden, nach Mali zu reisen. Ausschlaggebend war, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein Schwerpunkt des Bundesrates für das Jahr 2008 bildet, insbesondere im Zusammenhang mit den beiden Botschaften betreffend die Ausrichtung und die Finanzierung der Entwicklungs-zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre. Zudem ist festzuhalten, dass die APK-S noch nie den afrikanischen Kontinent besucht hat.
Die Kommission hat am 31. Januar und 1. Februar 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.
Quelle: Schweizer Parlament
