Die heute vorgestellten Entscheide für die künftige Post-Politik bergen grosse Risiken, die entschärft werden müssen: Trotz vorgezogener Liberalisierung will der Bundesrat am heutigen hohen Niveau der Grundversorgung festhalten, ohne für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Die Post bedauert die übereilte Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm. Sie ist enttäuscht darüber, dass die unternehmerischen Möglichkeiten von PostFinance eingeschränkt bleiben sollen. Damit wird ein wichtiger Ertragspfeiler der Post untergraben.

Das Bundesgericht hat heute in einem wegweisenden Entscheid festgelegt, dass ein schwerer Schaden und damit ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Fluglärm nicht nur bei einem Minderwert des Hauses von mehr als 10 Prozent vorliegen kann. Damit relativierte es den Massstab der Schätzungskommission für eine Minderwertentschädigung. Mit diesem Entscheid, ebnet das Bundesgericht den Weg so, dass zukünftig mehr Hauseigentümer – als bisher im Pilotverfahren zugelassen – entschädigungsberechtigt werden.

Wie erwartet schickt der Bundesrat eine Gesetzesrevision zur Änderung des Mietrechts in die Vernehmlassung. Grundlage der Revision ist die von den Vermieterund Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelte Kompromiss für ein neues Mietzinssystem, mit dem die Mieten neu der Teuerung angepasst werden sollen (Indexmiete). Beide Seiten waren dabei zu Konzessionen bereit, um im gegenseitigen Einverständnis ein solches Gesamtpaket zu erzielen. Der HEV Schweiz hatte deutlich festgehalten, dass ein Systemwechsel zu indexierten Mietzinsen nur im Rahmen dieses Gesamtpaketes akzeptabel ist. Weitere Konzessionen würden von der Basis der Vermieterorganisationen nicht mitgetragen.

Der kabellose Internetzugang über Public Wireless LAN (PWLAN) wird deutlich günstiger. Swisscom senkt die Zugangspreise für ihre Natel-Kunden auf vier Franken pro Stunde, abgerechnet wird in 15-Minutenschritten. Landesweit stehen mehr als 1’100 Hotspots für den drahtlosen Internetzugang bereit.

Per 1. Dezember 2007 wurde das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) geändert. Mit der Änderung wurde in Bezug auf die Informationspflicht von Beteiligungen ein tieferer Schwellenwert eingeführt. Demnach sind bereits Beteiligungen ab 3% zu kommunizieren (bis anhin 5%).

An Spieltagen wird der Streckenabschnitt Claraplatz – Barfüsserplatz ab 14.00 h bis anderntags Betriebsbeginn planmässig gesperrt. An Nicht-Spieltagen wird dieser Streckenabschnitt situativ gesperrt. Die Nachtfahrten verkehren während der ganzen Dauer der Euro08 über die Umleitungsstrecke.