Die heute vorgestellten Entscheide für die künftige Post-Politik bergen grosse Risiken, die entschärft werden müssen: Trotz vorgezogener Liberalisierung will der Bundesrat am heutigen hohen Niveau der Grundversorgung festhalten, ohne für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Die Post bedauert die übereilte Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm. Sie ist enttäuscht darüber,…
read moreDas Bundesgericht hat heute in einem wegweisenden Entscheid festgelegt, dass ein schwerer Schaden und damit ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Fluglärm nicht nur bei einem Minderwert des Hauses von mehr als 10 Prozent vorliegen kann. Damit relativierte es den Massstab der Schätzungskommission für eine Minderwertentschädigung. Mit diesem Entscheid, ebnet…
read moreWie erwartet schickt der Bundesrat eine Gesetzesrevision zur Änderung des Mietrechts in die Vernehmlassung. Grundlage der Revision ist die von den Vermieterund Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelte Kompromiss für ein neues Mietzinssystem, mit dem die Mieten neu der Teuerung angepasst werden sollen (Indexmiete). Beide Seiten waren dabei zu Konzessionen bereit, um…
read moreDer kabellose Internetzugang über Public Wireless LAN (PWLAN) wird deutlich günstiger. Swisscom senkt die Zugangspreise für ihre Natel-Kunden auf vier Franken pro Stunde, abgerechnet wird in 15-Minutenschritten. Landesweit stehen mehr als 1'100 Hotspots für den drahtlosen Internetzugang bereit.…
read morePer 1. Dezember 2007 wurde das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) geändert. Mit der Änderung wurde in Bezug auf die Informationspflicht von Beteiligungen ein tieferer Schwellenwert eingeführt. Demnach sind bereits Beteiligungen ab 3% zu kommunizieren (bis anhin 5%).…
read moreAn Spieltagen wird der Streckenabschnitt Claraplatz - Barfüsserplatz ab 14.00 h bis anderntags Betriebsbeginn planmässig gesperrt. An Nicht-Spieltagen wird dieser Streckenabschnitt situativ gesperrt. Die Nachtfahrten verkehren während der ganzen Dauer der Euro08 über die Umleitungsstrecke.…
read moreIm Zuge der deutschen Steueraffäre haben verschiedene Medien über eine mögliche Verwicklung von Kunden der Vontobel Treuhand AG, Liechtenstein, berichtet. Im Fokus der deutschen Steuerbehörden stehen nach wie vor die Kundendaten aus dem bereits bekannten Datensatz mit Informationen bis ins Jahr 2002, der bei einem liechtensteinischen Finanzinstitut entwendet wurde. Die…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) schlägt mit einer Sammelvorlage verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts vor. Insbesondere sollen die heute im Nationalrat vernachlässigten parlamentarischen Vorstösse aufgewertet werden. Knapp abgelehnt hat die Kommission ein neues System zur Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen auf die Fraktionen.…
read moreEinem internationalen Forschungskonsortium ist es gelungen, die elementaren Prozesse bei der Infektion mit fremdem Erbmaterial durch das Bakterium A. Tumefaciens zu verstehen. An der Untersuchung der Vorgänge, die sowohl in der Natur als auch bei der Herstellung transgener Pflanzen ablaufen, waren unter anderem das Swiss Nanoscience Institute an der Universität…
read moreWissenschaftler am Biozentrum der Universität Basel liefern neue Erkenntnisse zum Mechanismus der so genannten Proteinsekretion. Sie haben eine neue Screening-Methode entwickelt, mit der sich Proteininteraktionen im Sekretionsweg von lebenden Zellen erfassen lassen. Ihre Studie wurde in der neusten Online-Ausgabe des "Journal of Cell Biology" publiziert.…
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