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Archiv für April, 2008



Kategorie: Politik | Eingetragen am 11. April 2008

Als Zweitrat hat die Finanzkommission die Vorarbeiten der Schwesterkommission zum Corporat-Governance Bericht aufgegriffen (06.072). Die Feststellungen zum Tätigkeitsbericht 2007 der Finanzdelegation (FinDel) und zum Jahresbericht 2007 der Finanzkontrolle werden anlässlich der bevorstehenden Sitzungen zur Staatsrechnung in den Subkommissionen wieder aufgegriffen.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz

Kategorie: Forschung, Politik | Eingetragen am 11. April 2008

Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen nimmt die erste Hürde: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat dem bundesrätlichen Entwurf in leicht modifizierter Weise zugestimmt. Die Kommission hat überdies die Arbeiten zum Kulturförderungsgesetz an die Hand genommen und dabei entschieden, eine Integration des Pro Helvetia-Gesetzes in das Kulturförderungsgesetz anzustreben.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz

Kategorie: Allgemeine Infos, Politik | Eingetragen am 11. April 2008

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp dafür aus, dass Personen ohne Niederlassungsbewilligung, z.B. vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylbewerber, nicht mehr eingebürgert werden können. Die Kommission lehnt es aber ab, sich bereits jetzt für eine bestimmte Aufenthaltsdauer als niedergelassener Ausländer als Voraussetzung für die Einbürgerung auszusprechen.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz