Finanzkommission unterstütz die weiteren Arbeiten zur Umsetzung des Corporate-Governance Berichts

Als Zweitrat hat die Finanzkommission die Vorarbeiten der Schwesterkommission zum Corporat-Governance Bericht aufgegriffen (06.072). Die Feststellungen zum Tätigkeitsbericht 2007 der Finanzdelegation (FinDel) und zum Jahresbericht 2007 der Finanzkontrolle werden anlässlich der bevorstehenden Sitzungen zur Staatsrechnung in den Subkommissionen wieder aufgegriffen.…

read more

Schutz der Menschenwürde und Wahrung der Forschungsfreiheit

/

Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen nimmt die erste Hürde: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat dem bundesrätlichen Entwurf in leicht modifizierter Weise zugestimmt. Die Kommission hat überdies die Arbeiten zum Kulturförderungsgesetz an die Hand genommen und dabei entschieden, eine Integration des Pro Helvetia-Gesetzes…

read more

Keine Einbürgerung ohne vorher erteilte Niederlassungsbewilligung

/

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp dafür aus, dass Personen ohne Niederlassungsbewilligung, z.B. vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylbewerber, nicht mehr eingebürgert werden können. Die Kommission lehnt es aber ab, sich bereits jetzt für eine bestimmte Aufenthaltsdauer als niedergelassener Ausländer als Voraussetzung für die Einbürgerung auszusprechen.…

read more