Die APK-S hörte im Hinblick auf die Rahmenkredite für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Süden verschiedene Experten und Expertinnen an. Im Weitern diskutierte sie über die Aktenvernichtung in der Affäre Tinner und deren Auswirkungen auf unsere Aussenpolitik. Schliesslich nahm sie Kenntnis vom Bericht 2008 des Bundesrates über die Mitwirkung unseres Landes in der UNO und sprach sich für das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien aus.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, für die Transportpolizei im öffentlichen Verkehr eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die vom Nationalrat beschlossenen Kompetenzausdehnungen einer solchen Transportpolizei lehnt die KVF geschlossen ab.

St.Gallen, 20. Juni 2008 / Im Sinne eines Aktientransfers innerhalb der Münchener Rück-Gruppe zwecks Einbringung von Aktien in Spezialsondervermögen im Sinne des deutschen Investmentgesetzes hat die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG (MR), Königinstr. 107, D-80802 München per 17.06.2008 705’740 Namenaktien der Helvetia Holding AG, Dufourstr. 40, 9000 St.Gallen (= 8.16% des Aktienkapitals der Helvetia Holding AG), an die MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbH München, Oskar-von-Miller-Ring 18, D-80333 München veräussert, die zu 100% der MEAG MUNICH ERGO AssetManagement GmbH, München, gehört, die ihrerseits zu 60% von der MR und zu 40% von der ERGO Versicherungsgruppe AG, Düsseldorf gehalten wird, letztere zu 94.5% im Besitz der MR.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt, die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückzuweisen. Zweck dieser Änderung ist der Einsatz besonderer Mittel der Informationsbeschaffung.

Die SGK will die Entwicklung von E-Health mit der Einführung einer digitalen Identität vorantreiben sowie eine Bewilligungspflicht für kostspielige medizinische Geräte einführen. Sie hat zudem die Beratungen zur UVG-Revision aufgenommen.

Der Universitätsrat der Universität Basel hat Prof. Luigi Mariani zum neuen Ordinarius für Neurochirurgie an der Medizinischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig wurde Mariani zum Chefarzt der Neurochirurgie am Universitätsspital Basel ernannt.

Rapperswil, 19. Juni 2008. Geballte Ladung Sport und Spass anlässlich der nationalen Schlussfeier des 38. Internationalen Raiffeisen-Jugendwettbewerbs: Die erfolgreichen Sportler Viktor Röthlin, Evelyne Leu, Fränzi Kohli, Lara Gut, Jörg Stiel und Silvan Zurbriggen trafen auf gut 1000 kreative Kinder und begleiteten sie durch den „Olympia Marathon“ in Knies Kinderzoo.