1. Anhörungen zur Entwicklungszusammenarbeit
Demnächst wird sich die APK-S mit den Rahmenkrediten zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz von insgesamt 5,3 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre befassen. Im Hinblick darauf führte die Kommission eine Reihe von Anhörungen durch, bei denen die Entwicklungszusammenarbeit aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch beleuchtet worden ist. Angehört wurden Ndioro Ndiaye, Vizedirektorin der internationalen Organisation für Migration und ehemalige Ministerin für soziale Entwicklung Senegals, Claudia von Braunmühl, Professorin an der Freien Universität Berlin, Richard Gerster, entwicklungspolitischer Berater und Publizist, Pietro Veglio, ehemaliger Exekutivdirektor der Schweiz bei der Weltbank, Wolfgang Woernhard, Präsident von Unicef Schweiz, und Peter Niggli, Geschäftsführer von Alliance Sud. Ferner präsentierte Per Oyvind Bastoe, Direktor des Economics and Public Administration Department der staatlichen Entwicklungsagentur Norwegens NORAD, die Strategien und Tätigkeiten der norwegischen Entwicklungspolitik. Als Vertreter der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit äusserten sich Nationalrat Hugo Fasel, Präsident, und Fritz Stahel, Crédit suisse, zur Konzeption der schweizerischen Entwicklungspolitik.
2. Aktenvernichtung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten.
Die APK-S liess sich gestützt auf Artikel 152 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf darüber informieren, was den Bundesrat dazu bewogen hat, die Vernichtung von Akten zu bewilligen, welche im Rahmen des Strafprozesses wegen Schmuggels von Atomwaffentechnologie gegen die Gebrüder Tinner beschlagnahmt worden waren. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Affäre eine aussenpolitische Dimension hat und deshalb verschiedene Fragen aufwirft, welche der Bundesrat umgehend beantworten muss. Vor allem will sie in Erfahrung bringen, welche Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen die Schweiz in den letzten Jahren besonders mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten verfolgt hat und aus welchen Gründen. Es scheint, dass es verschiedenen Personen lange möglich war, von der Schweiz aus ungehindert zur Verbreitung der Atomwaffentechnologie im Nahen und Mittleren Osten beizutragen, und dass der Bundesrat nichts gegen diese Machenschaften unternahm, obwohl er davon Kenntnis hatte. Auch fragt sich die Kommission, warum die ausländischen Geheimdienste in der Schweiz so lange völlig freie Hand hatten, welche Kontakte die Bundesbehörden zu ihnen unterhielten und inwiefern Drittstaaten die Entscheide des Bundesrates beeinflussen konnten. Ergänzend zur Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation, hat die Kommission beschlossen, die Diskussion über diese Fragen allgemeiner politischer Natur mit aussenpolitischen Implikationen an ihrer nächsten Sitzung mit den Vorsteherinnen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes fortzusetzen. Die Kommission bedauert die ungenügende Transparenz der bundesrätlichen Information, die dazu führt, dass das Parlament immer wieder weitere Einzelheiten aus der in- und ausländischen Presse erfährt.
3. 08.040 Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2008
Die Kommission befasste sich mit dem Bericht 2008 des Bundesrates über die Mitwirkung unseres Landes in den Vereinten Nationen und die im vergangenen Jahr im Rahmen der Schweizer Gaststaatspolitik getroffenen Massnahmen. Die Kommissionsmitglieder zeigten reges Interesse an der Strategie des Bundesrates, um die Position der Schweiz in den Vereinten Nationen in den kommenden zehn Jahren zu konsolidieren. Ebenfalls zur Sprache kamen das Verhältnis zwischen dem Menschenrechtsrat und dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, die steigenden Kosten für Friedenseinsätze sowie der Bericht des Menschenrechtsrats über die Schweiz. Die Kommission nahm Kenntnis vom Bericht des Bundesrates und unterstützt seine Ziele für die 63. UNO-Generalversammlung.
4. 08.039 s Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Die Kommission prüfte die Botschaft des Bundesrates zur Ratifikation des UNO-Seerechtsübereinkommens vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens. Das UNO-Seerechtsübereinkommen ist ein Eckpfeiler des geltenden Völkerrechts und stärkt auch das internationale Umweltrecht. Die Kommission beantragt einstimmig die Genehmigung der beiden Übereinkommen.
5. 08.044 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kolumbien
Die Kommission beriet zudem ein Abkommen mit Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Die Kommission begrüsst das Abkommen, das einen wirksamen Schutz vor Doppelbesteuerungen bietet und den Ausbau der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen unterstützt. Dementsprechend hiess die Kommission das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien einstimmig gut.
6. Postulat der APK-S zu den Genfer Konventionen
Die Kommission hat einstimmig ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Herausforderungen sich mit den heutigen bewaffneten Konflikten dem humanitären Völkerrecht stellen, inwiefern eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts möglich ist, mit welchen Massnahmen dessen Einhaltung gefördert werden kann und welche Rechtsnatur die Genfer Konventionen haben.
7. Petition „Stopp den Menschenrechtsverletzungen in Ogaden“
Diese von der « Communauté Ogaden » der Schweiz eingereichte Petition weist auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Ogaden hin und fordert die Schweiz auf, verschiedene Massnahmen zu treffen, um diesen Verstössen ein Ende zu setzen. Die Kommission zeigte sich besorgt über den Konflikt in dieser Region im Osten Äthiopiens und die Menschenrechtsverletzungen, die von beiden Konfliktparteien – der Nationalen Befreiungsfront des Ogaden und der äthiopischen Armee – an der Zivilbevölkerung begangen werden. Sie unterstützt die Massnahmen, welche die Schweiz im Rahmen multilateraler, auf dem Gebiet der Friedensförderung, des Menschenrechtsschutzes und der humanitären Hilfe tätiger Institutionen unternimmt und sieht zurzeit keine andere Möglichkeit, hier aktiv zu werden. Sie hat in diesem Sinne von der Petition Kenntnis genommen, ohne ihr aber über einen parlamentarischen Vorstoss Folge zu geben.
Die APK-S hat am 19./20. Juni 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrätin Evelyne Widmer Schlumpf sowie von Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Bern getagt.
Bern, 20. Juni 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Schweizer Parlament
