Aufsicht über die Staatsschutzdaten
Die Kontrolle des Staatsschutzinformationssystems ISIS gehört zu den Kernaufgaben der Geschäftsprüfungsdelegation. In den letzten Jahren hat sie wiederholt Stichproben zu einzelnen Personen oder Personengruppen durchgeführt, in der Regel anlässlich von unangekündigten Besuchen vor Ort. Die GPDel verlangte auch regelmässig statistische Informationen über die Zahl der Registrierungen. Anfangs 2008 machte die GPDel zudem die Informationssysteme der Nachrichtendienste zu einem Schwerpunkt ihres Jahresprogramms. In diesem Rahmen wurde auch die Anfrage der GPK Basel-Stadt, die bei der GPDel im November 2007 eingegangen war, behandelt.
An ihrer Februar-Sitzung beschloss die GPDel, zu prüfen, ob die von der GPK Basel-Stadt gemeldeten Personen in ISIS registriert sind, und dazu alle vorhandenen Daten einzusehen. Zu diesem Zweck führte die GPDel beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP) einen unangekündigten Besuch durch. Die GPDel erhielt bei der Durchführung der Kontrolle die uneingeschränkte Unterstützung der Mitarbeitenden des DAP.
Die GPDel beschloss danach die Fragen, die sich aus der Auswertung der erhobenen Daten ergaben, zusammen mit verschiedenen grundlegenden Problemen der Datenbearbeitung mit ISIS im Rahmen einer formellen Untersuchung systematisch aufzuarbeiten. Besondere Aufmerksamkeit sollen die Ursachen für die Zunahme der Registrierungen und das Funktionieren der Qualitätssicherung der Daten erhalten. Überdies hat die GPDel beim EJPD ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Aufteilung der Aufsichtkompetenzen über die Staatschutzdaten zwischen Bund und Kantonen zu klären. Diese Abklärungen laufen im Rahmen des Arbeitsprogramms weiter, das sich die GPDel Anfangs 2008 gegeben hat.
Anhörungen zum „Fall Tinner“
An ihrer Sitzung vom 1. und 2. Juli 2008 führte die GPDel weitere Anhörungen zum „Fall Tinner“ durch. Die Delegation hörte die Vorsteherin EDA, den Vorsteher VBS und alt Bundesrat Christoph Blocher als Auskunftspersonen an. Damit hat die GPDel alle Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundesrats angehört, die sich in dieser und der vergangenen Legislatur mit dem Fall Tinner befasst haben.
Bilanz der Sicherheit an der Euro 08
Anlässlich der kommenden Publikation des Berichtes über die Innere Sicherheit der Schweiz hat die GPDel sich vom Bundesamt für Polizei über die Sicherheitslage in der Schweiz aufdatieren lassen. Bei dieser Gelegenheit erhielt die Delegation auch einen ersten Erfahrungsbericht der Sicherheitsorgane zur Euro 08.
Bern, 3. Juli 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Schweizer Parlament
