Das Büro des Nationalrates empfiehlt den Fraktionen einstimmig, dass im Jahre 2013 ein Mitglied der Grünen Fraktion zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Nationalrates gewählt wird. Damit wird eine Tradition wieder aufgenommen, wonach in einem gewissen Rhythmus auch ein Mitglied einer kleineren Fraktion das Präsidium des Nationalrates übernehmen kann.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, wonach eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreicher Integration erteilt werden darf. Wer bereits eine Niederlassungs¬bewilligung besitzt, soll diese bei unzureichender Integration verlieren.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich einstimmig für die Teilnahme der Schweiz am internationalen Fusionspro-jekt ITER ausgesprochen, welches die Grundlagen für eine zukünftige Energiepro-duktion durch Kernfusion erforschen will.…
read moreDie Finanzdelegation der eidg. Räte hat heute anlässlich ihrer 5. ordentlichen Tagung den Bundesratsbeschluss vom 20. August 2008 zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roland Nef gründlich geprüft und das Departement befragt. Die Finanzdelegation stellt fest, dass sie in diesem Geschäft bei der getroffenen Vereinbarung über keine Kompetenzen verfügt. Der…
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