Nationalratspräsidium 2013 für Grüne vorgesehen

Das Büro des Nationalrates empfiehlt den Fraktionen einstimmig, dass im Jahre 2013 ein Mitglied der Grünen Fraktion zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Nationalrates gewählt wird. Damit wird eine Tradition wieder aufgenommen, wonach in einem gewissen Rhythmus auch ein Mitglied einer kleineren Fraktion das Präsidium des Nationalrates übernehmen kann.…

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Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roland Nef

Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat heute anlässlich ihrer 5. ordentlichen Tagung den Bundesratsbeschluss vom 20. August 2008 zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roland Nef gründlich geprüft und das Departement befragt. Die Finanzdelegation stellt fest, dass sie in diesem Geschäft bei der getroffenen Vereinbarung über keine Kompetenzen verfügt. Der…

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