1. Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Neunter Bericht
Europarat. Bericht des Bundesrates
Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat 2007
Der neunte Bericht über die Konventionen des Europarates zeigt sämtliche von der Schweiz noch nicht ratifizierten Konventionen auf und legt dar, aus welchen Gründen die Schweiz beitreten soll oder nicht. Die Kommission hat den Bericht begrüsst und zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Beratungen hat die APK-N mit 15 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag auf ein Kommissionspostulat abgelehnt, das vom Bundesrat einen aktualisierten Bericht über die Vereinbarkeit des schweizerischen Rechts mit den Bestimmungen der revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996 verlangte.
In diesem Zusammenhang hat die APK-N ausserdem geprüft, ob die Schweiz der Konvention des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht beitreten soll. Diese Konvention verfolgt das Ziel, den Schutz der Umwelt auf europäischer Ebene zu verstärken, indem gewisse umweltschädliche Verhaltensweisen von den unterzeichnenden Staaten unter Strafe gestellt werden. Im Vorfeld der Beratungen hörte die Kommission die Standpunkte von economiesuisse und der Kontaktstelle Umwelt KSU an. Ein Antrag auf eine Kommissionsmotion, die den Beitritt der Schweiz zur Konvention gefordert hätte, wurde schliesslich mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen.
Ferner hat die Kommission die Berichte des Bundesrates und der Parlamentarierdelegation im Europarat im Jahr 2007 beraten und zur Kenntnis genommen.
2. Internationale Aktualitäten
Im Weiteren setzte sich die APK-N mit verschiedenen aktuellen Themen auseinander. Sie diskutierte namentlich über die Vermittlerrolle der Schweiz in Kolumbien. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Jean-Pierre Gontard, der in dieser Sache in der Kritik stehende Schweizer Vermittler, gaben eingehend Antwort auf die zum Teil kritischen Fragen der Kommissionsmitglieder zur Rolle Gontards und zur Position der Schweiz. Jean-Pierre Gontard wies insbesondere alle Vorwürfe von sich, er habe im Zusammenhang mit der Freilassung zweier Novartis-Mitarbeiter im Jahre 2001 der Farc-Guerilla eine halbe Million Dollar überbracht.
Des Weiteren befasste sich die Kommission mit der Position der Schweiz zum Konflikt in Georgien, den diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Libyen, den „Geneva Talks“ zum iranischen Nuklearprogramm, dem WTO-Ministertreffen von Ende Juli 2008 und zur Politik der Schweiz in der Tibet-Frage.
Schliesslich wurde die Kommission gemäss Art. 152 Abs. 3 Parlamentsgesetz zu einem Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und verschiedenen Staaten Südosteuropas (Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo) konsultiert.
3. Petition „Verurteilung der Arbeitslager in der Volksrepublik China“
Vorgängig zur Behandlung der Petition hat die Kommission Harro von Senger, Professor für Sinologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, und Alain Bovard, Verantwortlicher für politisches Lobbying bei Amnesty International, zur Menschenrechtslage in China im Allgemeinen und zu den Arbeitslagern im Speziellen angehört.
Die Petition verlangte, dass die Kommission mittels eines Vorstosses, in welchem die Arbeitslager in der Volksrepublik China verurteilt werden, aktiv wird. Nach eingehender Erörterung hat die APK-N mit 14 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, die Petition zur Kenntnis zu nehmen ohne ihr Folge zu geben. Die Kommission misst der Problematik der administrativen Einweisung und der Arbeitslager in China eine grosse Bedeutung zu. Sie ist der Meinung, dass diese Problematik im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, den die Schweiz mit der Volksrepublik China seit einiger Zeit führt, thematisiert werden muss.
4. Petition „Stopp den Menschenrechtsverletzungen im Ogaden“
Die Petition fordert die Schweiz auf, Massnahmen zu ergreifen um die Verstösse gegen die Zivilbevölkerung im Ogaden zu stoppen und die äthiopische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Antrag darauf, der Petition teilweise Folge zu geben, wurde mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die Kommission zeigte sich sehr besorgt über den Konflikt in der Region. Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Ansicht, dass die Schweiz bereits alle zurzeit möglichen Schritte zur Konfliktlösung in der Region unternimmt und die in der Petition enthaltenen Forderungen keine geeigneten Massnahmen zur Verbesserung der Lage in der Region darstellten. Mit 16 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde zudem ein Antrag abgelehnt, der einen Brief im Namen der APK-N an die USA verlangte, um diese aufzufordern, in ihrer Partnerschaft mit Äthiopien, den Menschenrechten vermehrt Gewicht zu geben.
5. Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2007. Bericht
Der Bericht gibt einen Überblick über die internationalen Abkommen, welche der Bundesrat oder Bundesverwaltungsstellen in eigener Kompetenz im Jahr 2007 abgeschlossen haben. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit zu prüfen, ob ein bestimmter Vertrag nachträglich der parlamentarischen Genehmigung unterliegen soll. Die Kommission hat den Bericht erörtert und zur Kenntnis genommen.
6. Verschiedenes
Mit 15 zu 7 Stimmen hat die Kommission einen ad-hoc-Antrag Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, welche den Bundesrat beauftragen wollte, eine Departementsrochade zu beraten mit dem Ziel, die bisherige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten durch ein anderes Mitglied des Bundesrates zu ersetzen.
Die Kommission hat am 1./2. September 2008 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 2. September 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Das Schweizer Parlament
