Finanzkommission begann mit Budgetberatung

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Eintretensreferat des Finanzministers zum Budget 2009

Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellte zu Beginn die Hochrechnung des Jahres 2008 per Ende Juni vor. Diese sieht vor, dass das Jahresergebnis wie schon für das Jahr 2007 über dem Budget liegen wird. Die Schätzungen ergeben ein ordentliches Finanzierungsergebnis von 3,1 Milliarden Franken. Der Voranschlag 2008 sieht ein solches von 1,1 Milliarden Franken vor. Aufgrund der getrübten Konjunkturentwicklung sind alle Schätzungen, insbesondere diejenigen auf der Einnahmenseite, mit Vorsicht zu betrachten. Anschliessend präsentierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz die Eckwerte des Voranschlages 2009. Dieser sieht ordentliche Einnahmen von 59,967 Milliarden Franken und ordentliche Ausgaben von 58,557 Milliarden Franken vor. Die ordentlichen Ausgaben wachsen dabei gegenüber dem Voranschlag 2008 um 3 Prozent. Zusammen mit ausserordentlichen Einnahmen von 230 Millionen Franken führt dies zu einem Finanzierungsergebnis rsp. Überschuss von 1,64 Milliarden Franken. Anders als der Voranschlag 2008 sieht derjenige des Jahres 2009 keine ausserordentlichen Ausgaben vor. Die Kommission lehnte einen Antrag, das Budget an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dieses derart zu überarbeiten, dass die ordentlichen Ausgaben um maximal 2 Prozent (statt 3 Prozent) wachsen, mit 14 zu 8 Stimmen ab. Begründet wurde der Antrag vor allem mit der sich abzeichnenden Wirtschaftsabkühlung. Noch vor der Herbstsession werden die Subkommissionen sich in einer ersten Sitzung mit dem Budget der Departemente befassen.

Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

Traditionell beginnt die Finanzkommission ihre Budgetberatung mit einer Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, um dessen Einschätzung über den Verlauf der Konjunktur – und damit die künftigen Bundeseinnahmen – zu erhalten und sich über gewisse finanzpolitisch relevante Themen auszutauschen. Diskutiert wurden die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf den Verlauf der Konjunktur, die Rolle der Nationalbank im Bereich der Bankenaufsicht, die Entwicklung der Rohstoffmärkte und deren Einfluss auf die Inflation sowie die Politik der Nationalbank im Bereich ihrer Goldbestände. Die Kommmission wird diesen wertvollen Gedankenaustausch auch in Zukunft pflegen.

Bericht des Bundesrates über die Schutzbauten

Aufgrund einer Motion der Finanzkommission verfasste der Bundesrat den Bericht „Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes“. Die Kommission befasste sich mit einem Antrag ihrer vorberatenden Subkommission VBS auf eine Kommissionsmotion, welche für die Schutzräume die im bundesrätlichen Bericht dargelegte Option 5 (keine neuen Schutzräume, nur noch Werterhaltung) vorschlägt, allerdings ohne die Pflicht, die Schutzräume zu unterhalten. Die Sicherheitspolitische Kommission, welche sich ebenfalls mit dem Bericht befasste, setzte sich in einem Schreiben an die Finanzkommission für die bundesrätlichen Vorschläge ein. Die Finanzkommission schliesst sich mit 15 zu 10 Stimmen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission an. Im Bereich der öffentlichen Schutzanlagen sowie der Kulturgüterschutzräume sprechen sich beide Kommissionen für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Optionen aus. Die Finanzkommission wird eine entsprechende Motion einreichen.

Stellungnahme an die Sicherheitspolitische Kommission betreffend die Pa. Iv. 05.436 n. Neues Verfahren für die Rüstungsprogramme

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Finanzkommission zu einer Stellungnahme betreffend eines neuen Verfahrens für die Bewilligung der Rüstungsprogramme eingeladen. Die Finanzkommission folgte dabei der Mehrheit ihrer vorberatenden Subkommission VBS und einer deutlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission und spricht sich mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Beibehaltung der bisherigen Lösung aus, d.h., dass die Rüstungsprogramme jedes Jahr vorgelegt werden. Abgelehnt wurde damit ein Minderheitsantrag aus der Sicherheitspolitischen Kommission, welcher vorschlägt, dass der Bundesrat die Rüstungsprogramme in der Regel der Bundesversammlung in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren vorlegt. Argumentiert wurde insbesondere, dass der Einfluss des Parlamentes gewahrt werden müsse, dies insbesondere auch aus finanzpolitischer Sicht. Dieser kann für die Minderheit gewahrt werden.

Informationen über die letzten Tagungen der Neat-Aufsichtsdelegation und der Finanzdelegation sowie die Informationssitzungen der Subkommissionen

Die Mitglieder in der Finanzdelegation orientierten über die beiden letzten ordentlichen Tagungen. Zu besonderer Diskussion Anlass gab die Berichterstattung über die Behandlung der Abgangsentschädigung, die der Bundesrat Korpskommandant Roland Nef zugesprochen hat. Die Finanzdelegation stellte fest, dass sie bei diesem Geschäft über keine Kompetenzen verfügt (vgl. dazu die Medienmitteilung der Finanzdelegation vom 29. August 2008). Die Mitglieder der Finanzdelegation erläuterten die rechtliche Situation, vor welche die FinDel gestellt war, und die Beweggründe für die Entscheidung. Die Kommission nahm von diesem Entscheid der FinDel Kenntnis.

Im Rahmen der Berichterstattung der Neat-Aufsichtsdelegation wurde besonders die Frage der Infrastrukturgesellschaft BLS-Netz AG diskutiert, welche neben der Neat-Aufsichtsdelegation auch die Finanzdelegation stark beschäftigt (vgl. dazu die Medienmitteilung der Neat-Aufsichtsdelegation vom 21. August 2008). Die Finanzkommission wird sich über die beiden Delegationen über den weiteren Verlauf des Geschäfts orientieren lassen. Schliesslich wurde die Kommission informiert über die Erkenntnisse, welche die Subkommissionen Behörden und Gerichte/EDA, EJPD, VBS und EVD bei ihren Informationsbesuchen gewonnen haben.

Die Finanzkommission tagte am 4. und 5. September 2008 unter der Leitung ihres Präsidenten, Fabio Abate (FDP/TI), in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der Vorsitzende des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, sowie der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Quelle: Das Schweizer Parlament

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