Die Steuern, die der Bund auf dem Treibstoff (Mineralölsteuer), der Einfuhr von Fahrzeugen (Automobilsteuer, Zollerträge), der Benützung des helvetischen Strassennetzes (LSVA, Autobahnvignette) sowie auf den Umsätzen aus dem Verkauf von Treibstoffen, Fahrzeugen und Fahrzeugbestandteilen (Mehrwertsteuer) erhebt, werden im Jahr 2009 voraussichtlich über 9,2 Milliarden Franken betragen. Bereits in der Vergangenheit eingenommen, jedoch nicht ausgegeben, sondern in der „Strassenkasse“ gehortet, hatte der Bund jene 2,6 Milliarden Franken an zweckgebundenen Strassengeldern, die er Anfang 2008 als einmalige Ersteinlage dem neuen Infrastrukturfonds gutschrieb. Von dieser Ersteinlage wird der Bund 2009 mehr als 600 Millionen Franken verwenden. Insgesamt stehen ihm fürs nächste Jahr demnach voraussichtlich rund 9,85 Milliarden Franken an Strassengeldern zur Verfügung.
Knapp 40 Prozent (3,9 Mia. Franken) dieses Totals werden voraussetzungslos in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Gut 31,5 Prozent (3,1 Mia. Franken) sind für Strassenaufgaben wie z.B. den Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Nationalstrassen vorgesehen. Weitere rund 21 Prozent (2,1 Mia. Franken) werden zum grössten Teil (1,94 Mia. Franken) in die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (FinöV) – Neue Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat), Bahn 2000, Lärmschutzmassnahmen, Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz – sowie in Schieneninfrastrukturen im Agglomerationsbereich investiert. Nahezu 4,8 Prozent (470 Mio. Franken) gehen in Form von LSVAErträgen an die Kantone.
Zum zweiten Mal zum Tragen kommt der Infrastrukturfonds (IF): Dieser wird durch zweckgebundene Strassengelder alimentiert und schüttet 2009 insgesamt 1’464 Millionen Franken aus – davon 1’066 Millionen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr und 398 Millionen für Schienen- Agglo-Projekte. Trotz einer einmaligen Entnahme von 2,6 Milliarden Franken aus der Rückstellung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr im laufenden Jahr, um den IF zu speisen, wird der Stand dieser Spezialfinanzierung Ende 2009 weiterhin fast 2,2 Milliarden Franken betragen.
Fazit: Die Strassenbenützer (Automobilisten, Motorradfahrer und Transporteure) finanzieren nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern leisten darüber hinaus einen erheblichen Beitrag an die Bereitstellung der neuen Eisenbahninfrastrukturen. Ein grosser Teil der Steuern ist gemäss Bundesverfassung allerdings nicht zweckgebunden. Die Strassenbenützer tragen deshalb auch im kommenden Jahr in beträchtlichem Ausmass dazu bei, den Bundeshaushalt zu entlasten.
