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Anträge der Subkommissionen vom Bundesrat aufgenommen

In den vergangenen zwei Monaten wurde in den Subkommissionen der Voranschlag 2009 sowie der Nachtrag II zum Voranschlag 2008 vorberaten. Mehrere von den Subkommissionen gestellte Anträge hat der Bundesrat mit dem am vergangenen Mittwoch 12. November 2008 beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmenpaket aufgenommen. In der Folge verbleiben zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Finanzkommission nur geringfügige Differenzen.

Eine Mehrheit beantragt die Erhöhung der Mittel für Jugend + Sport Aktivitäten im Umfang von 5 Mio. Franken. Ihr steht eine Minderheit gegenüber die beantragt auf eine Erhöhung der vom Bundesrat beantragten Mittel zu verzichten.

Ebenfalls Unterstützung findet ein Antrag, der darauf abzielt, den Stellenbestand beim Fachsekretariat ElCom um fünf Stellen zu erhöhen.

Zustimmung findet in der Kommission zudem eine beantragte Priorisierung der Mittel zugunsten der Aktionspläne des Bundesamtes für Energie (BFE). In der Folge hat die Kommission verschiedene Budgetpositionen beim BFE um insgesamt 5 Mio. Franken erhöht. Da der Betrag in verschiedenen Budgetpositionen des UVEK kompensiert wird, führt die Erhöhung zu keinen zusätzlich beantragten Ausgaben.

Von der Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, die Mittel für die Gebäudesanierung um 100 Mio. Franken zu erhöhen.

Die Kommission tagte am 17. und 18. November 2008 in Bern. Die Berichterstattung durch die Subkommissionen und Beschlussfassung in der Gesamtkommission erfolgte in Anwesenheit der zuständigen Departementsvorsteherinnen bzw. Departementsvorsteher.

Bern, 18. November 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

Dem Team unter der Leitung von Chefredaktor Philippe Pfister ist es gelungen, den Anspruch einer Pendler­zeitung mit einem klaren Fokus auf relevanten Nachrichten einzulösen. Die Strategie, mit einer eigenständigen redaktionellen Positionierung News neue Leserinnen und Leser für die Medienver­bünde Basler Zeitung, Berner Zeitung und Tages-Anzeiger zu gewinnen, geht auf: Lediglich eine Minderheit der Leserschaft von News sind Doppelleser einer der drei Tageszeitungen, die überwiegende Mehrheit informiert sich exklusiv über News.

Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen werden nun Gestaltung und Distribution weiter verbessert. Ab dem Montag, 8. Dezember 2008 konzentriert sich News auf die drei Ausgaben News Basler Zeitung, News Berner Zeitung und News Tages-Anzeiger. Der Grossteil der Auflage der bisherigen Ausgabe News Mittel­land wird auf diese drei Ausgaben verlagert. News Basler Zeitung erscheint damit neu mit einer Auflage von 55’000 Exemplare, News Berner Zeitung mit einer Auflage von 60’000 Exemplaren und News Tages-Anzeiger mit einer Auflage von 185’000 Exemplaren. Seit dem Start von News am 5. Dezember 2007 hat sich gezeigt, dass kein Bedürfnis des Werbe­marktes nach einer eigenen Mittelland-Ausgabe besteht. Die Versorgung des Mittel­landes mit den drei Ausgaben Basel, Bern und Zürich entspricht der Aus­richtung der verschiedenen Mittelland­regionen auf die drei umliegenden Zentren. Zudem unterstützt die Konzentration auf drei Ausgaben die Strategie der drei Partner Basler Zeitung Medien, Espace Media und Tamedia, mit der Pendler­zeitung News ihre abonnierten Tageszeitungen zu ergänzen.

Bereits in den vergangenen Wochen hat die Redaktion mit der Weiterentwicklung der Gestaltung begonnen. Auf der Titelseite werden die Hinweise auf die wichtigsten Geschichten des Tages stärker gewichtet. Gleichzeitig werden zusammen­gehörende Beiträge im Innenteil deutlicher hervorgehoben und damit die schnelle Orientierung erleichtert. Weniger, dafür grössere Bilder sorgen für eine klarere Gestaltung. Insgesamt soll News durch die sanfte Weiterentwicklung übersichtlicher werden und den spezifischen Bedürfnissen der Leserschaft noch besser Rechnung tragen. News baut damit seine eigenständige Positionierung im Pendlerzeitungsmarkt aus. Die Verbesserung der Leserführung wird bis Mitte Dezember 2008 abgeschlossen.

Quelle: Tamedia

Die Motion Sommaruga stand bereits zum zweiten Mal auf der Traktandenliste der nationalrätlichen Fernmeldekommission: Am 20. Mai 2008 hatte die KVF Anhörungen mit Branchenvertreterinnen und Experten durchgeführt und anschliessend mit 17 zu 8 Stimmen entschieden, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. In einem eher ungewöhnlichen Verfahren hat der Nationalrat in der Herbstsession 08 mit 173 zu 1 Stimme die Motion zur neuerlichen Beratung an die KVF zurückgeschickt.

Die KVF ist dem Auftrag ihres Rates, in der strittigen Frage der Verschlüsselung von Set-Top-Boxen einen Kompromiss zu suchen, an ihrer heutigen Sitzung nachgekommen. Mit 14 zu 8 Stimmen hat die KVF den Text der Motion so abgeändert (siehe unten), dass der Bundesrat beauftragt wird, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine weitgehend freie Wahl von Set-Top-Boxen ermöglichen soll. Der Grundsatz der freien Wahl soll indessen die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht unverhältnismässig einschränken. Zudem soll der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien (insbesondere IPTV) nicht unnötig erschwert werden.
Der Nationalrat wird die Motion Sommaruga voraussichtlich in der Frühlingssession 2009 behandeln. Stimmt der Nationalrat dem Antrag der KVF zu, muss auch der Ständerat in der Sommersession seine Zustimmung zur Änderung geben. Der Bundesrat dürfte seinen Vorschlag zur nötigen Gesetzesänderung im Jahr 2010 zuhanden des Parlaments verabschieden. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens 2011 zu rechnen.

Text der Motion ( 07.3484 Motion Sommaruga. Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz) gemäss Vorschlag KVF:
Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung in Kabelnetzen verbieten zu können oder, wenn eine Verschlüsselung angewandt wird, um zu gewährleisten, dass die Konsumenten und Konsumentinnen zu angemessenen Bedingungen Empfangsgeräte ihrer Wahl einsetzen können. Dabei ist zu beachten, dass das Anbieten von Fernsehprogrammen über IPTV (Internet Protocol Television) nicht unnötig erschwert wird und Verzerrungen im Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien möglichst vermieden werden.

Die Verkehrskommission hat sich am ersten Sitzungstag zudem intensiv mit dem bundesrätlichen Projekt der Aufgabenüberprüfung und einem allfälligen Konjunkturprogramm befasst. Mit grosser Sorge hat die KVF von den Vorarbeiten zum Projekt „Aufgabenüberprüfung“ Kenntnis genommen. Bundesrat Moritz Leuenberger und die Direktoren der zuständigen Bundesämter führten aus, welche Folgen der geplante Entscheid, dem Verkehrsbereich nur noch ein jährliches Wachstum von 2% zuzugestehen hätte: Praktisch sämtliche wichtigen verkehrspolitischen Beschlüsse, welche die beiden Räte in den vergangenen Jahren gefällt haben, wären ganz oder teilweise in Frage gestellt. Massiv betroffen wäre voraussichtlich auch die Randregionen und dringend nötige weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (ZEB 2 und Netzbeschluss Nationalstrassen) wären angesichts mangelnder Geldmittel von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
Die Kommission ist sich der finanziellen Restriktionen des Bundes durchaus bewusst, hat aber angesichts der momentanen konjunkturellen Situation die Frage intensiv diskutiert, ob nicht eher ein Investitionsprogramm als eine Aufgabenüberprüfung angezeigt wäre. Die KVF wird die Diskussion zur Aufgabenüberprüfung und einem allfälligen Konjunkturprogramm an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2009 in Anwesenheit des Finanzministers fortsetzen. Auf die gleiche Sitzung hat sie vom UVEK eine verbindliche Liste mit Infrastrukturprojekten verlangt, die baureif aber noch nicht finanziert sind, von solchen, die kurz vor Abschluss der Planungsarbeiten stehen.

Bern, 18. November 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

1. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Die Kommission prüfte die Botschaft des Bundesrates zur Ratifikation des UNO-Seerechts-übereinkommens vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens. Das UNO-Seerechtsüberein-kommen ist ein Eckpfeiler des geltenden Völkerrechts und stärkt auch das internationale Umweltrecht. Die Kommission beantragt mit 23 Stimmen bei 1 Enthaltung die Genehmigung der beiden Übereinkommen. Im gleichen Zuge folgte sie dem Antrag des Bundesrates die Motion 02.3786 Wyss. Unverzügliche Ratifikation der Internationalen Seerechtskonvention abzuschreiben.

2. Finanzhilfen an das IKRK
Die APK-N hat die Botschaft über die Gewährung eines zinslosen Darlehens von 26 Millio-nen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung des Baus einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), das seit 1863 in Genf ansässig ist, vorberaten. Aufgrund der Mitberich-te der Finanzkommission und der Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates, rich-tete die APK-N ihr Augenmerk speziell auf Fragen wie die Baukosten, die Unentgeltlichkeit des Baurechts sowie die Projektvergabe. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Dar-lehen sich insofern in die schweizerische Gaststaatpolitik einreiht, als das IKRK eine für die Schweiz sehr bedeutende Institution darstellt sowie zum guten internationalen Ruf der Schweiz beiträgt. Die APK-N hat die Vorlage mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen ange-nommen.

3. Solidarität mit 200 Millionen verfolgten Christen
Die Petition fordert das Parlament auf, sich vermehrt für die Respektierung der Glaubens- und Gewissensfreiheit einzusetzen und der Tatsache mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dass ein wesentlicher Teil der Weltbevölkerung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Zudem verlangt die Petition, dass nach Mitteln und Wegen gesucht wird, um den Millionen von Christen, welche heute in vielen Ländern diskriminiert, verfolgt und mit dem Tod bedroht werden, zu helfen.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, von der Petition ohne weitere Folge Kennt-nis zu nehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Grundlage für die Religi-onsfreiheit das säkulare Staatsverständnis bildet. Ausserdem zielt gemäss Kommissions-mehrheit die als sehr gut und unterstützenswert beurteilte Arbeit im Bereich der Mensch-rechte der Politischen Abteilung IV des Eidgenössischen Departements für auswärtige An-gelegenheiten in die richtige Richtung. Die Kommissionsminderheit vertrat hingegen die Meinung, dass die christlichen Werte der Schweiz besser geschützt werden sollten.

4. Bericht über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechts-förderung 2007 und weitere Aktualitäten
Nebst verschiedenen welt- und europapolitischen Aktualitäten – insbesondere die dramati-sche Situation im Kongo/RDC und die Umsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens durch die Schweiz –, hat sich die Kommission im Rahmen eines Seminars mit den Instru-menten und Methoden der Friedensförderung und Konfliktmediation vertieft auseinanderge-setzt. Dieses Seminar hatte zum Ziel, die rechtlichen, politischen und technischen Grundla-gen der Konfliktmediation und der Friedensförderung der Kommission darzulegen und grundlegend zu erörtern. Im Anschluss an dieses Seminar, nahm die Kommission vom Be-richt über die Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung 2007 Kenntnis. Die zahlreichen Tätigkeiten und die Prioritäten der Schweiz im Bereich der Friedenspolitik und der Konfliktvermittlung standen im Mittelpunkt der Debatte.