Die Kommission spricht sich weitgehend für die vom Bundesrat beantragten Änderungen aus. Sie beantragt, die Maximaldauer der Ermächtigung des Verwaltungsrates, das Aktienkapital im Rahmen eines Kapitalbandes zu verändern, von drei auf fünf Jahre zu erhöhen (Art. 653s (neu) Abs. 1 E-OR). Bei der Frage der Beibehaltung der Inhaberaktie schliesst sich die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat an (Art. 622 Abs. 1 OR). Eine Minderheit beantragt, die Inhaberaktie abzuschaffen, wie dies der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf noch vorsah.
Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung im Januar mit der Detailberatung der Bestimmungen zur Corporate Governance weiterfahren.
Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Die Kommission hat ohne Gegenstimme beschlossen, eine parlamentarische Initiative zur Änderung der Richterstellenverordnung (SR 173.321), d.h. für eine Erhöhung von 64 auf 65 Stellen, einzureichen. Sie gibt damit dem Gesuch des Bundesverwaltungsgerichts um eine (grössere) Aufstockung der Richterstellen teilweise Folge. Damit schliesst sie sich der Stellungnahme des Bundesgerichts, der Aufsichtsbehörde des Bundesverwaltungsgerichts, an. Die Kommission des Nationalrats hat dazu im folgenden Quartal Stellung zu nehmen.
Strafbehördenorganisationsgesetz
Schliesslich hat die Kommission die Detailberatung des Entwurfs zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes aufgenommen. Sie wird die Beratung im Januar 2009 fortsetzen.
Die Kommission hat am 24. November 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (S, BL) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 25. November 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Das Schweizer Parlament
