Die Botschaft des Bundesrates und die Entwürfe der entsprechenden Bundesbeschlüsse sind vom Bundesrat noch nicht ans Parlament überwiesen worden; dies wird laut Bundesrat erst nach Abschluss einer weiteren Konsultation betreffend die Militärgesetzrevision erfolgen. Das bedeutet, dass die Kommissionen das Geschäft nicht mehr rechtzeitig für die Sommersession 2009 der Eidgenössischen Räte vorberaten können und dass der Entscheid des Parlaments somit frühestens in der Herbstsession 2009 erfolgen kann.
Bern, 23. April 2009 Parlamentsdienste
