APK-S sagt Ja zu einem ausserordentlichen Rahmenkredit von 12,5 Milliarden Franken für den Internationalen Währungsfonds

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1. – 08.082 n Internationale Währungshilfe. Weiterführung
– Internationaler Währungsfonds. Befristete Mittelaufstockung

Die APK-S prüfte zwei Vorlagen über die Beteiligung der Schweiz an den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems. Bei der einen Vorlage geht es um die Verlängerung eines Rahmenkredits von 2,5 Milliarden Franken bis 2013 zur Finanzierung der zugunsten von internationalen Organisationen oder Staaten geleisteten Währungshilfe. Bei der andern Vorlage handelt es sich um einen zusätzlichen Rahmenkredit von 12,5 Milliarden Franken; dieser ausserordentliche Beitrag ist auf zwei Jahre befristet und dient der Mittelaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zu höchstens 10 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Weltfinanzkrise. Die Kommission diskutierte vor allem über den zweiten Rahmenkredit. Verschiedene Kommissionsmitglieder zeigten sich von dessen Dringlichkeit nicht überzeugt und fragten sich, ob der Bundesrat sich nicht zu rasch dem internationalen Druck gebeugt habe, dies ohne dass die Schweiz in die Beschlüsse der G20 und des IWF einbezogen worden war. In den Augen der Kommissionsmehrheit jedoch ist es für die Schweiz als erstrangigem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort mit starker Exportindustrie von grösster Bedeutung, sich an den Bemühungen zur raschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise zu beteiligen und innerhalb des IWF eine wichtige Rolle zu spielen. Nach der Diskussion beschloss die Kommission mit jeweils 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf den Rahmenkredit zur Mittelaufstockung des IWF einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. Mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen trat sie auf die Vorlage zur Verlängerung des Rahmenkredits für die internationale Währungshilfe (08.082) ein und pflichtete ihr mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen bei.


2. Internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Strategie und Agenda des Bundesrats

Die APK-S diskutierte mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz über die Strategie, die der Bundesrat zu verfolgen gedenkt, nachdem er am 13. März 2009 beschlossen hat, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen. Ihr Interesse galt vor allem der Rolle des Bundesrates bei der Vorgeschichte zu diesem Beschluss sowie seinem Entscheid, die Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch neu zu verhandeln, um sie den OECD-Standards anzupassen. In diesem Zusammenhang kamen das Staatsvertragsreferendum, der allfällige Bedarf einer Rechtsgrundlage und die Auswirkungen der Bundesratsentscheide auf die mit der EU geschlossenen Abkommen über die Zinsbesteuerung und über die Betrugsbekämpfung zur Sprache. Die Kommission kam mit Bundespräsident Merz überein, dass der Kommission an der nächsten Sitzung die Eckwerte des Verhandlungsmandats für Doppelbesteuerungsabkommen zur Konsultation vorgelegt werden.

Im Rahmen der Diskussion war auch die Rede von den Verbalattacken des deutschen Finanzministers. Die Kommission bedauert diese Äusserungen zutiefst; diese seien deplatziert, nicht im Sinne der Beziehungen zwischen Partnerstaaten und herabwürdigend gegenüber anderen Völkern.

3. – 09.026 sn Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich
– 09.027 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Türkei
– 09.012 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bangladesch
– 09.028 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ghana

Diese vier Doppelbesteuerungsabkommen waren vom Bundesrat überwiesen worden, bevor dieser beschlossen hatte, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen umzusetzen. Die APK-S prüfte nun, ob eine Genehmigung dieser Abkommen angesichts der grundlegenden Änderung der gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen noch im Interesse der Schweiz ist. Die Kommission wurde ausserdem darüber orientiert, dass Frankreich und die Türkei das Abkommen neu aushandeln möchten, während Bangladesch es bereits ratifiziert hat und Ghana es zu ratifizieren gedenkt. Mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Abkommen im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens neu auszuhandeln. Den gleichen Beschluss fasste die Kommission beim Abkommen mit der Türkei mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Abkommen mit Bangladesch und Ghana gaben zu mehr Diskussionen Anlass. Die Kommission sprach sich schliesslich mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abkommen mit Bangladesch) bzw. mit 7 zu 2 Stimmen (Abkommen mit Ghana) gegen die Rückweisung der Abkommen an den Bundesrat und für deren Ratifikation aus.

4. Verhandlungsmandat für ein Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen im Bereich der globalen Satellitennavigation Galileo und EGNOS

Die Kommission sprach sich für die Aufnahme von Verhandlungen aus und unterstützt die Verhandlungsdirektiven des Bundesrates. Ihrer Meinung nach ist die Teilnahme der Schweiz an diesen Programmen aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen, aber auch aus europapolitischen Gründen gerechtfertigt. Eine Nichtteilnahme der Schweiz am Galileo- und am EGNOS-Programm würde bei der EU nämlich auf wenig Verständnis stossen. Die Kommission diskutierte insbesondere über den finanziellen Beitrag der Schweiz und über die Neutralitätsfrage im Hinblick auf eine allfällige Verwendung der Satelliten für militärische Operationen.


5. Stand der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags und Swisscoy-Bericht 2008

Schliesslich informierte sich die Kommission über den Stand der Umsetzung der Projekte im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbeitrag an die zentral- und osteuropäischen Staaten, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Ebenfalls diskutiert und zur Kenntnis genommen wurde der Bericht 2008 über den Einsatz der Swisscoy.

Die APK-S hat am 8. Mai 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und in Anwesenheit von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 11. Mai 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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