„Wanderwochen echt Erzgebirge“ vom 16. bis 24. Mai 2009

Annaberg-Buchholz. Am Wochenende ist es wieder so weit: Mit vier geführten Wanderungen im West- und Obererzgebirge fällt am Samstag der Startschuss zu den „Wanderwochen echt Erzgebirge“ 2009 vom 16. bis 24. Mai. Die ganze Woche haben Einwohner und Gäste des Erzgebirges die Gelegenheit, bei geführten Rundwanderungen zu den verschiedensten Themen…

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Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Konkordaten soll nicht aus der Verfassung gestrichen werden

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates erachtet die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Konkordaten gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung als zentralen Bestandteil des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Sie stellt sich deshalb deutlich gegen den Beschluss der SPK des Nationalrates, wonach das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.…

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Kommission gegen obligatorische WK im Ausland

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, auf die Einführung obligatorischer Wiederholungskurse im Ausland zu verzichten. Nach Auffassung der Mehrheit ist diese Pflicht nicht gerechtfertigt; sie erachtet die heutigen Rechtsgrundlagen als ausreichend.…

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