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Ende 2009 läuft die erste Amtsperiode des Bundesstrafgerichts ab. Die Vereinigte Bundes¬versammlung wird die Gesamterneuerungswahl des Gerichts bereits in der Sommersession (am 10. Juni) vornehmen. Das Gericht zählt heute 16 Mitglieder. Zwei von ihnen – Herr Alex Staub und Frau Barbara Ott – haben ihren Rücktritt auf Ende der Amtsperiode angekündigt. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung einstimmig vor, alle 14 der sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellenden Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts für die neue Amtsperiode zu bestätigen.

Aufgrund der beiden angekündigten Rücktritte und der Schaffung von zwei zusätzlichen Richterstellen sind am Bundesstrafgericht insgesamt 4 Richterstellen neu zu besetzen, drei Stellen für die französische Sprache und eine für die deutsche Sprache.

Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung folgende Personen zur Wahl als Richterin bzw. Richter vor:

• Joséphine Contu (FDP), Assistenz-Staatsanwältin des Bundes,
• Giuseppe Muschietti (FDP), Staatsanwalt des Kantons Tessin,
• Nathalie Zufferey (Grüne), Gerichtsschreiberin am Bundesstrafgericht.

Herr Muschietti und Frau Zufferey werden für zwei Richterstellen französischer Sprache vorgeschlagen, Frau Contu für die Richterstelle deutscher Muttersprache. Die dritte Richterstelle französischer Muttersprache soll erneut ausgeschrieben werden, so dass die Vereinigte Bundesversammlung die Wahl eines weiteren Mitglieds des Bundesstrafgerichts in der nächsten Session vornehmen kann.

Auch das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesstrafgerichts für die ersten beiden Jahre der neuen Amtsperiode werden in der Herbstsession 2009 gewählt.

Bern, 4. Juni 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

Die vier Gemeinden Grindelwald, Gündlischwand, Lütschental und Lauterbrunnen haben heute die Initiative „JUNGFRAU KLIMA-CO2OPERATION“ lanciert. Das Projekt entstand in enger Zusammenarbeit mit der Universität Bern und der BKW FMB Energie AG. Viele in der Region tätige Organisationen und Firmen unterstützen die Jungfrau Klima-Charta. Als weltweit einzigartige Attraktion wurden sieben wissenschaftlich fundierte Klimapfade eingeweiht.
Die kulturhistorisch, landschaftlich und touristisch bedeutsame Jungfrau Region im Herzen der europäischen Alpen gehört zum UNESCO-Welterbe. Hier ist Europas grösstes Gletschersystem beheimatet. Ausgeprägt zeigen sich in dieser einzigartigen Region die Folgen der Klimaerwärmung ? wie Gletscherschwund, Felsabbruch, Gletschersee und Hochwasser. Diese Umstände bestärken die Region in ihrem Bestreben darin, freiwillig den Ausstoss von Kohlenstoffdioxid (CO2) zu reduzieren. Die einheimische Bevölkerung, die jährlich über sechs Millionen Gäste sowie die breite Öffentlichkeit sollen auf den dringend erforderlichen Klimaschutz aufmerksam gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund haben die Gemeinden Grindelwald, Gündlischwand, Lütschental und Lauterbrunnen in enger Zusammenarbeit mit der Universität Bern und der BKW FMB Energie AG die „JUNGFRAU KLIMA-CO2OPERATION“ geschaffen. Eine Klima-Charta legt die drei Ziele der Initiative fest: die wissenschaftlich gestützte Bewusstseinsbildung, die freiwillige CO2-Reduktion sowie die Kommunikation darüber in der Region und über die Landesgrenzen hinaus. Erste Massnahmen zur CO2-Reduktion in den Bereichen Energie (Holzwärme-Verbünde, neue Energietechnologien) und Verkehr sind bereits umgesetzt oder in Planung. Sie sollen bald schon eine jährliche Reduktion von über 5’000 Tonnen CO2 bringen.

Als weltweit einzigartige Attraktion zur Bewusstseinsbildung steht Interessierten ab sofort der „Jungfrau Klimaguide“ zur Verfügung. Auf sieben Klimapfaden erfahren Besucherinnen und Besucher über GPS-gestützte iPhone-Geräte die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel. Die Informationen, die von der Universität Bern erarbeitet wurden, werden auf leicht verständliche, konkrete und ortsspezifische Art vermittelt. Die iPhone-Geräte können in den Tourismusbüros der Jungfrau Region gemietet werden.

Quelle: BKW FMB Energie AG

Bern, 4. Juni 2009 – Die heutige Umweltschutzgesetzgebung weist gravierende Lücken und Mängel auf. Behörden können Umweltmassnahmen verfügen, deren Nutzen und Wirk-samkeit in keiner Weise erwiesen ist. Ein konkretes Beispiel dafür sind die viel diskutierten Restriktionsmassnahmen wie Parkplatzreduktionen und Fahrtenbeschränkungen bei Ein-kaufszentren und Fachmärkten. Früher glaubte man der Behauptung: Weniger Parkplätze, weniger Verkehr. Ein fataler Irrtum. Das Gegenteil ist der Fall: Weniger Parkplätze, bewir-ken mehr Such- und mehr Ausweichverkehr! Dieser verkehrs- und umweltpolitische Irrtum wird in verschiedenen neuen Studien* wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. Die Studien kommen alle zum selben Resultat: Restriktionsmassnahmen wie Parkplatzreduktionen und Fahrtenbeschränkungen ändern nichts an den eigentlichen Beweggründen, das Auto zum Einkaufen zu benützen. Sie bewirken folglich auch keinen Umsteigeeffekt. Die genannten Massnahmen sind oft sogar kontraproduktiv: Der durch sie ausgelöste Such- und Aus-weichverkehr führt zu Mehremissionen und schadet der Umwelt. Damit muss nun – auf-grund der heute vom Parlament mit überwiegender Mehrheit an den Bundesrat überwiese-nen Motion 08.3003 „Forderung nach Wirkungseffizienz“ – endlich Schluss sein.

Es ist 5 vor 12 ist in der Klimaproblematik! Die oberste Maxime zur Problemlösung sind Effektivität und Wirkungseffizienz. Angesagt ist Ursachen- nicht Symptombekämpfung. Voraussetzung dazu sind fundierte Problemanalysen und ganzheitliche Betrachtungswei-sen. Auf den Einkaufsverkehr bezogen bedeutet dies, umweltrechtlich motivierte Verkehrs-begrenzungsmassnahmen immer ganzheitlich-räumlich zu betrachten und unerwünschte, kontraproduktive Nebenwirkungen mit einzubeziehen. Von Massnahmen, die bei diesem Vorgehen keinen nachweisbaren Umweltnutzen bringen oder ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, ist fortan abzusehen.

Quelle: espace.mobilité

Die BKW FMB Energie AG (BKW) plant am Färmelbach bei St. Stephan (Simmental) den Bau eines Kleinwasserkraftwerks mit einer Leistung von 2 Megawatt (MW) und einer Stromproduktion von 8.5 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr. Noch in diesem Sommer soll das Konzessions- und das Baugesuch eingereicht werden. Gleichzeitig mit dem Bau des Kraftwerkes wird die Gemeinde St. Stephan die verlangte Abwasserleitung aus dem Färmeltal ins Trassee der Druckleitung verlegen, womit sich interessante Synergien nutzen lassen. Sofern das Bewilligungsverfahren zügig verläuft, ist die Inbetriebnahme der Anlage bis Ende 2012 möglich. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 20 Millionen Franken.

Quelle: BKW FMB Energie AG