Gesamterneuerung des Bundesstrafgerichts

1 min read

Ende 2009 läuft die erste Amtsperiode des Bundesstrafgerichts ab. Die Vereinigte Bundes¬versammlung wird die Gesamterneuerungswahl des Gerichts bereits in der Sommersession (am 10. Juni) vornehmen. Das Gericht zählt heute 16 Mitglieder. Zwei von ihnen – Herr Alex Staub und Frau Barbara Ott – haben ihren Rücktritt auf Ende der Amtsperiode angekündigt. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung einstimmig vor, alle 14 der sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellenden Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts für die neue Amtsperiode zu bestätigen.

Aufgrund der beiden angekündigten Rücktritte und der Schaffung von zwei zusätzlichen Richterstellen sind am Bundesstrafgericht insgesamt 4 Richterstellen neu zu besetzen, drei Stellen für die französische Sprache und eine für die deutsche Sprache.

Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung folgende Personen zur Wahl als Richterin bzw. Richter vor:

• Joséphine Contu (FDP), Assistenz-Staatsanwältin des Bundes,
• Giuseppe Muschietti (FDP), Staatsanwalt des Kantons Tessin,
• Nathalie Zufferey (Grüne), Gerichtsschreiberin am Bundesstrafgericht.

Herr Muschietti und Frau Zufferey werden für zwei Richterstellen französischer Sprache vorgeschlagen, Frau Contu für die Richterstelle deutscher Muttersprache. Die dritte Richterstelle französischer Muttersprache soll erneut ausgeschrieben werden, so dass die Vereinigte Bundesversammlung die Wahl eines weiteren Mitglieds des Bundesstrafgerichts in der nächsten Session vornehmen kann.

Auch das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesstrafgerichts für die ersten beiden Jahre der neuen Amtsperiode werden in der Herbstsession 2009 gewählt.

Bern, 4. Juni 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

Write your comment

Previous Story

Klimaschutz – mit Charta und 7 GPS-Pfaden

Next Story

Konzessionsgesuch eingereicht

Latest News

Tarak Mehta verlässt ABB

ABB gab heute bekannt, dass Tarak Mehta, Leiter des Geschäftsbereichs Antriebstechnik und Mitglied der Konzernleitung, beschlossen…