Klare Kompetenzenteilungen: Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hält an ihrer Forderung fest, die Nachwuchsförderung im Kulturbereich der Stiftung Pro Helvetia zu unterstellen. Ebenso soll diese ihre Strategie selbst festlegen und vom Bundesrat genehmigen lassen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats befasste sich an ihrer Sitzung vom 20. und 21. […]

Die Offenlegung der Finanzierungsquellen politischer Parteien ist wieder vermehrt Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden. Es erstaunt deshalb nicht, dass gleich drei parlamentarische Initiativen zu diesem Themenbereich auf dem Tisch der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates lagen. Die Kommission sieht jedoch zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Anliegen und befürchtet auch die schlechte Befolgung entsprechender Regelungen. Sie […]

Die Gemeinde von Rebévelier hat der sol-E Suisse AG, der Tochtergesellschaft der BKW FMB Energie AG im Bereich der neuen erneuerbaren Energien, den Auftrag für die Erstellung eines Zonenplans für den Standort Cerniers erteilt. sol-E Suisse AG beabsichtigt, an diesem Standort in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Windkraftwerk mit rund 10 Turbinen zu erstellen. Im […]

Die Neurowissenschaft an der Universität Basel wird weiter ausgebaut: Der Universitätsrat hat Prof. Dominique de Quervain auf das neu geschaffene Ordinariat für Kognitive Neurowissenschaft gewählt. Neue Extraordinarien werden Prof. Nicole Probst-Hensch (Sozial- und Präventivmedizin), Prof. Kurt E. Hersberger (Pharmaceutical Care) und Prof. Christoph Meier (Klinische Pharmazie). Prof. Dominique de Quervain wird neuer Ordinarius für Kognitive […]

In einem Pilotprojekt bieten die Schweizerische Post und die BKW FMB AG ab sofort Elektrofahrzeuge für Unternehmen in der Gemeinde Ittigen (BE) an. Mit dem Fiat Panda Elektra und dem Elektroroller der Marke Oxygen kann der Energieverbrauch im Vergleich zu einem herkömmlichen Fahrzeug um 80 Prozent reduziert werden. Sechs Unternehmen und Organisationen, darunter die Gemeinde […]

Die Frage, ob eine Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll oder nicht, soll gemäss klaren rechtlichen Kriterien und nicht nach politischem Ermessen der Behörden beantwortet werden. Folglich müssen Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beantragt der für die Beratung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben […]