04.456 n Pa. Iv. Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung (Müller Philipp)
Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), welcher die Initiative Priorität einräumt, noch nicht in Kraft getreten ist, weil ihr bis heute erst vier Kantone beigetreten sind, für ihr Inkrafttreten aber der Beitritt von sechs Kantonen erforderlich ist. Angesichts dieser Gegebenheiten will die Kommission prüfen, ob eine Änderung der Bundesgesetzgebung angezeigt ist. Sie wird ihre Arbeit noch in diesem Jahr mit einer Anhörung der Kantone aufnehmen.
06.3190 n Mo. Nationalrat (Studer Heiner). Ökologische Steuerreform
Die Kommissio n beantragt mit 12 zu 10 Stimmen, die vom Ständerat abgeänderte Motion abzulehnen. Der modifizierte Wortlaut fordert den Bundesrat auf, einen Bericht zu unterbreiten über die Wirksamkeit bestehender Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine Vorlage, welche diese Rahmenbedingungen verbessert . Die Vorlage soll auch Elemente einer aufkommensneutralen Ökologisierung des Steuersystems enthalten. Die Kommissionsmehrheit hebt hervor, dass im Bereich Ökologie und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen zahlreiche Massnahmen getroffen worden sind (CO 2 -Gesetz, Klimarappen, Vorschriften über den Energieverbrauch von Geräten, Förderung erneuerbarer Energien usw.) und somit ein Bericht und neue Massnahmen in diesem Bereich nicht erforderlich sind. Eine Minderheit unterstützt die Motion und betont, dass damit insbesondere untersucht werden könnte, welche Massnahmen die grösste Wirkung haben und wie Innovation gefördert werden kann.
08.319 s Kt. Iv. BE. Ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz
Die Kommission beantragt mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative des Kantons Bern keine Folge zu geben, und folgt somit dem Beschluss des Ständerates. Die Initiative verlangt vom Bund, in der Finanzperiode 2008-2011 und auch in den nachfolgenden Finanzperioden dem ausgewiesenen Bedarf des Kantons entsprechende finanzielle Mittel für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Die Kommission hält fest, dass zwei vom Parlament angenommene Motionen (08.3752 «Prävention von Naturgefahren. Finanzmittel für die nächsten Jahre» und 08.3748 «Hochwasserschutz. Finanzmittel für die nächsten Jahre») in die gleiche Richtung gehen wie die Initiative. Mit diesen Massnahmen sowie mit den Beschlüssen von Parlament und Bundesrat betreffend Voranschlag und Konjunkturpakete konnten die Initiativanliegen ihrer Meinung nach bereits umgesetzt werden.
08.306 s Kt. Iv. BE. Legale und umweltfreundliche Entsorgung von Altbatterien
Die Kommission hat die Standesinitiative des Kantons Bern vorgeprüft, welche den Bund ersucht, mit entsprechenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass der hohe Anteil der nicht legalen und umweltschädigenden Entsorgung von Altbatterien im Hauskehricht verringert wird. Dabei sei das Verursacherprinzip beispielsweise über die Erhebung eines Pfands anzuwenden. Die Kommission hat Kenntnis genommen von dem Massnahmenkatalog, den die ständerätliche Schwesterkommission von der Verwaltung eingeholt hat. Darin sind sechs zusätzliche Massnahmen aufgeführt, welche in den Jahren 2009 und 2010 eine Rücklaufrate von 80 Prozent bewirken sollen. Sie stellt fest, dass mit diesen Massnahmen auf das von den Berner Behörden angestrebte Ziel hingewirkt wird und demzufolge kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Kommission beantragt, aus den genannten Gründen mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Kommissionsminderheit möchte der Initiative Folge geben und damit prüfen, wie so rasch wie möglich eine höhere Rücklaufrate erreicht werden kann.
09.403 n Pa. Iv. van Singer. Massnahmen zur Förderung von Gas-Blockheizkraftwerken
Die Kommission beantragt mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Christian van Singer keine Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative verlangt die Förderung der Inbetriebnahme von dezentralisierten Gas-Blockheizkraftwerken bis zu einer maximalen elektrischen Leistung von 10 Megawatt. Damit sollen ein Beitrag zur Versorgungssicherung erbracht und die CO 2 -Emissionen gesenkt verringert werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, der Kenntnisstand für den Einsatz der Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) in der Schweiz sei noch ungenügend, um eine zielgerichtete Vorlage auszuarbeiten.
Um die Technologie der WKK zu fördern hat die Kommission hingegen mit 17 gegen 7 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen. Diese beauftragt den Bundesrat, geeignete Massnahmen und Instrumente vorzuschlagen, damit das Potential der Wärme-Kraft-Kopplung besser genutzt werden kann. Eine Kommissionsminderheit spricht sich gegen die Motion aus. Sie sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf.
Die Kommission hat am 31. August und am 1. September 2009 in Ebnat-Kappel (SG) unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Brunner (V, SG) getagt. Sie nutzte ihre externe Sitzung dafür, sich über die besonderen Herausforderungen von Streusiedlungen im Toggenburg sowie über die raumplanerischen und umweltpolitischen Aspekte im Rheingebiet zu informieren. Sie besichtigte zudem ein Produktionsunternehmen für Solarmodule.
Bern, 1. September 2009 Parlamentsdienste
