Güterkontrollgesetz. Kommission will keine Revision

1 min read

Der Revisionsentwurf will im Gesetz verankern, dass der Bundesrat Ausfuhrbewilligungen verweigern kann, wenn die Bewilligungsbehörde in einem heiklen Fall den betreffenden Exporteur nicht überzeugen kann, auf die Ausfuhr zu verzichten. Der Ständerat hat am 10. September 2009 mit 20 zu 10 Stimmen beschlossen, nicht auf diese Revisionsvorlage einzutreten.

Die SiK-N hat sich zudem mit dem vom VBS im September 2009 aktualisierten Bericht « Herausforderungen der Armee » auseinandergesetzt, welcher ursprünglich per März 2009 auf Ersuchen der Kommission erstellt worden war und die vom Vorsteher des VBS in der Armee und in seinem Departement festgestellten Mängel offen auflistet sowie Massnahmen zu deren Behebung (inklusive Zeitplan) aufzeigt. Weiterhin für gravierend hält die Kommission die Situation bezüglich der Mittelausstattung der Armee, des Unterhalts ihres Immobilienbestands und der Verschiebung der Wiederholungskurse. Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat die SiK-N die Problematik der in der Verwaltung Dienst leistenden Armeeangehörigen sowie die Tatsache, dass sich immer mehr Personen für den Zivildienst entscheiden. Die Kommission wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit einzelnen dieser Themenbereiche befassen und dabei insbesondere der Frage nachgehen, wie viel die Behebung dieser Mängel kostet.

Ferner hat die Kommission einstimmig (mit 20 zu 0 Stimmen) beschlossen, der parlamentarischen Initiative Eichenberger (09.405) Folge zu geben, welche verlangt, dass alle schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen werden, selbst wenn keine Freiheitsstrafe beziehungsweise Einschliessung verhängt wird. In den Augen der SiK-N kann so ein potenzieller jugendlicher Gewalttäter bei der Rekrutierung besser ausgemacht werden. Die SiK-S muss sich noch zu dieser Initiative äussern.

Schliesslich hat die Kommission mit 24 zu 0 Stimmen beschlossen, der Petition Mark Schmid «Rüstungszusammenarbeit mit Palästina» (09.2003 s) keine Folge zu geben. Diese fordert die Bundesversammlung auf, die militärische und die Rüstungszusammenarbeit mit Palästina zu intensivieren, um dessen Autonomie zu fördern.

Die Kommission hat am 19. und 20. Oktober 2009 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 21. Oktober 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

Write your comment

Previous Story

Wie Stresshormone im Mutterleib auf den Nachwuchs wirken

Next Story

EnBW übernimmt Projektführung

Latest News

Tarak Mehta verlässt ABB

ABB gab heute bekannt, dass Tarak Mehta, Leiter des Geschäftsbereichs Antriebstechnik und Mitglied der Konzernleitung, beschlossen…