Konsolidierungskonzept des Bundesrates ab 2011
Der Bundesrat befasste sich an der Sitzung vom 30. September 2009 mit der Haushaltskonsolidierung ab dem Budgetjahr 2011 (vgl. Medienmitteilung des EFD vom 30. September 2009). Finanzminister Hans-Rudolf Merz erläuterte der Kommission den Stand und Zeitplan der Arbeiten und die vom Bundesrat vorgesehene Stossrichtung. Die Kommission diskutierte mit dem Finanzminister auch die Frage des Vorgehens und des Zeitplans. Geplant ist, im Februar / März 2010 eine konferenzielle Vernehmlassung mit Einbezug auch der Kantone durchzuführen und das Geschäft dann im Juni 2010 dem Parlament zu überweisen. Gefordert wurde von Mitgliedern, dass das Parlament über genügend Zeit verfüge, um das Geschäft zu beraten. Das Konzept sieht als eine Massnahme auch die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung vor. Aus der Mitte der Kommission wurde vorgebracht, dass diese bis anhin nicht dazu geführt habe, dass Staatsaufgaben tatsächlich aufgegeben worden seien, was gewisse Zweifel an der Durchführbarkeit der Aufgabenüberprüfung aufkommen lasse.
Eine starke Mehrheit der Kommission betonte die Notwendigkeit von Konsolidierungsmassnahmen und verlangte insbesondere auch die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse und die Durchführung der Aufgabenüberprüfung. Die Minderheit hielt fest, dass der Bundeshaushalt nicht allein auf der Ausgabenseite – entweder durch Kürzungen oder Verschiebung der Ausgaben (Ausgabenmoratorium) –konsolidiert werden könne. Es brauche auch Massnahmen auf der Einnahmenseite. Aus dieser Minderheit wurde ein Antrag auf eine Kommissionsmotion eingebracht, welche den Bundesrat beauftragen wollte, im Rahmen dieses Sanierungskonzeptes ebenfalls darzulegen, mit welchen zusätzlichen Einnahmen sich das strukturelle Defizit von 2 Milliarden Franken beheben lasse. Explizit sei dabei auch die Einführung einer nationalen Erbschaftsteuer zu prüfen. Der Antrag wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit betonte, dass die Sanierung auf der Ausgabenseite zu erfolgen habe. Zudem sei die Erbschaftsteuer eine Steuer, welche nach wie vor von vielen Kantonen erhoben würde. Diese würden auch kaum auf diese verzichten wollen.
Nachtrag II zum Voranschlag 2009 (09.042 sn)
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz stellte der Kommission in einem Eintretensreferat den Nachtrag II zum Voranschlag 2009 vor. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 30. September 2009 den Räten 38 Kreditnachträge in der Höhe von 431,6 Millionen Franken. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 hat er zudem den Finanzkommissionen eine Nachmeldung zukommen lassen über einen zusätzlichen Nachtragskredit in der Höhe von 18 Millionen Franken zur Stützung des Kredits für Preisausgleichmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte („Schoggigesetz“). Der Kredit wird im Landwirtschaftsbudget kompensiert. Der grösste Nachtragskredit entfällt auf die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (zusammen 151,8 Millionen Franken). Die Subkommissionen werden in der zweiten Sitzung zum Voranschlag 2010, die in den nächsten 2 Wochen stattfinden, auch die einzelnen Nachtragskredite prüfen und der Gesamtkommission an der Plenarsitzung vom 11. – 13. November Antrag stellen.
Orientierung über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077)
Die Finanzkommission lässt sich regelmässig über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems orientieren. Bundespräsident Merz und der Präsident des Verwaltungsrates der FIMNA erläuterten der Kommission die letzten Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene hinsichtlich einer verstärkten Aufsicht im Bereich der Banken. Bundespräsident Merz betonte dabei den Willen des Bundesrates, die Anliegen der Schweiz in den internationalen Gremien einbringen zu wollen. Die Finanzkommission begrüsst und unterstützt diese Bemühungen. Der Verwaltungsratspräsident der FINMA informierte die Kommission über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Vergütungsrichtlinien für Banken. Anschliessend erläuterte er den Bericht der FINMA zur Finanzmarktkrise und die strategischen Ziele der FINMA. Die Kommission diskutierte zahlreiche Fragen. Sie zeigte sich befriedigt über die Aussprache.
Mitbericht zur Parlamentarischen Initiative Schwander (09.458 n)
Die Rechtskommission hat die Finanzkommission zu einer Stellungnahme zu dieser Parlamentarischen Initiative eingeladen. Diese will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Mitglieder der Gerichtskommission und der Geschäfts-/und oder Finanzkommissionen unter anderem auch Einblick in die persönlichen Erledigungsstatistiken der Richterinnen und Richter erhalten. Die zuständige Subkommission hat das Geschäft vorberaten und mit Stichentscheid des Vorsitzenden den Antrag gestellt, der Rechtskommission zu beantragen, der Initiative Folge zu geben. Mit 13 zu 11 Stimmen ist die Kommission dem Antrag der Subkommission gefolgt. Die Mehrheit hält den Vorschlag für ein geeignetes Mittel, um die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gerichte zu verstärken, während die Minderheit dies verneint.
Weitere Geschäfte
Anlässlich der ersten Subkommissionssitzungen zum Voranschlag 2010 wurde die Frage der Leistungsverrechnung zwischen den Bundesstellen diskutiert. Vertreter des Finanzdepartementes orientierten über das Konzept, die geltenden Regelungen und die Praxis sowie über die Vorteile aber auch Grenzen der Leistungsverrechnungen. Informiert wurde die Kommission über diverse Informationssitzungen von Subkommissionen, die Erkenntnisse der Subkommission UVEK betreffend die Frage des sinnvollen Aufbaus der Glasfasernetze in der Schweiz sowie die letzte Tagung der Neat-Aufsichtsdelegation. Zugestimmt hat sie dem Vorschlag ihrer Subkommission EFD zu einer Vereinbarung der Oberaufsichtskommissionen mit dem Bundesrat betreffend das Personalreporting. Der Vereinbarung muss noch von der Finanzkommission des Ständerates sowie den beiden Geschäftsprüfungskommmissionen zugestimmt werden.
Die Finanzkommission tagte am 22. Oktober 2009 unter der Leitung ihres Präsidenten, Fabio Abate (FDP/TI) in Bern. An der Sitzung nahmen zeitweise auch Bundespräsident Hans Rudolf Merz, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, weitere Vertreter des Finanzdepartementes sowie der Präsident des Verwaltungsrates der FINMA teil.
Bern, 23. Oktober 2009 Parlamentsdienste
