Anlässlich der Eröffnung der Ständeratssitzung am vergangenen Montag hat sich Erika Forster-Vannini zum Abstimmungsergebnis der „Minarett-Initiative“ geäussert. Dabei hat sie ihrer Überzeugung Ausdruck geben, dass die Schweiz selbstkritisch mit dem Abstimmungsergebnis umgehen sollte und sich die Politik vertieft mit Fragen der Integration, der Werte und der Religionen auseinandersetzen muss. Die Ständeratspräsidentin hat auch auf die Bedeutung des Dialogs mit den Muslimen hingewiesen.
Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini hat sich jedoch weder bei der Türkei entschuldigt, noch hat sie jemals irgendwelche Äusserungen gemacht, die als Versprechen einen demokratischen Volksentscheid zu annullieren, interpretiert werden könnten.
Die Ständeratspräsidentin hat vor einigen Tagen die Einladung des türkischen Parlamentspräsidenten Ali Sahin für einen offiziellen Besuch in der Türkei im kommenden Jahr angenommen. Die Reise würde unter anderem die Gelegenheit bieten, über das Abstimmungsergebnis und dessen Folgen zu diskutieren.
Bern, 3. Dezember 2009 Parlamentsdienste
