Bundesratsbeschlüsse zur NEAT
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 eine Vereinbarung mit der SBB für die Inbetriebsetzung der Gotthard-Achse der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) genehmigt. Für die Betriebsvorbereitung ist ein Investitionsvolumen von 358 Millionen Franken (Preisstand 1998), für die Bahnstromversorgung der Gotthard-Achse ein Volumen von 133 Millionen (Preisstand 1998) vorgesehen. Zur Finanzierung hat der Bundesrat 73 Millionen aus den Reserven freigegeben. Im Weiteren hat der Bundesrat von der Abrechnung der Werke Ausbau Surselva und Anschluss Ostschweiz der NEAT Kenntnis genommen. Aus der Abrechnung der beiden Werke resultiert ein Kreditrest von rund einer Million Franken, der zur Gotthard-Achse der NEAT (Inbetriebsetzung) verschoben wird. Gleichzeitig hat er eine Verpflichtungskrediterhöhung um 14 Millionen Franken für die Deckung der Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen gesprochen. Schliesslich genehmigte er je eine neue Vereinbarung mit der SBB und mit der Schweizerischen Südostbahn AG (SOB) über die Ausbauten St. Gallen-Arth-Goldau als Zufahrt zur NEAT. Die NAD hat von den Bundesratsbeschlüssen Kenntnis genommen.
Konstituierung der NAD für 2010
Am Ende der Sitzung hat die NAD Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Präsidenten und Herrn Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2010 gewählt. Als weitere Mitglieder gehören der NAD an die Herren Nationalräte Fabio Abate (FDP/TI), Sep Cathomas (CVP/GR), Peter Föhn (SVP/SZ), Andrea Hämmerle (SP/GR) und Louis Schelbert (GP/LU) sowie die Herren Ständeräte Didier Berberat (SP/NE), Rolf Büttiker (FDP/SO), Hans Hess (FDP/OW), This Jenny (SVP/GL) und Hansruedi Stadler (CVP/UR).
Die NAD tagte am 7. Dezember 2009 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Rolf Büttiker (FDP/SO) in Bern. An der Sitzung nahmen teil Vertreter des Bundesamtes für Verkehr und der Eidg. Finanzverwaltung.
Bern, 7. Dezember 2009 Parlamentsdienste
