GPKs legen die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit für 2010 fest, befassen sich mit ihrer Öffentlichkeitskommunikation und beschliessen eine Parlamentarische Initiative zur Konkretisierung ihrer Informationsrechte gegenüber dem Bundesrat

Die GPKs haben die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit für das Jahr 2010 festgelegt. Sie wollen Ihre Kräfte im ersten Halbjahr auf die Untersuchung der Finanzmarktkrise fokussieren. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2010 untersuchen die GPKs vertieft, das Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren auf Bundesebene, das Monitoring zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,…

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Geschäftsprüfungskommissionen: Schlussbericht zur Inspektion über die Finanzmarktkrise und die Datenübergabe der UBS an die amerikanischen Behörden erscheint anfangs Juni / Ablehnung einer PUK zum jetzigen Zeitpunkt

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPKs) lehnten an ihrer heutigen Sitzung zwei Anträge auf Unterstützung der Empfehlung der WAK-N i.S. Einsetzung einer PUK zur Abklärung der Vorkommnisse rund um die Finanzkrise und die Übergabe von Kundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden ab. Sie haben beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln, um…

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Finanzkommission äussert sich kritisch zu den Postvorlagen

Die Kommission äussert sich in einem Mitbericht zum Postgesetz (09.049) und zum Postorganisationsgesetz (09.050) kritisch zu den finanzpolitischen Grundlagen der Gesetzesvorschläge. Sie liess sich vom Vorsteher des Finanzdepartements und dem Direktor der FINMA über die neuesten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt orientieren. Vorgestellt wurde ihr ein neues Modell der Berechnung der…

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GPK kritisieren die Informationspolitik des Bundesstrafgerichts

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte haben die Umstände des Rücktritts des ehemaligen Untersuchungsrichters Ernst Roduner untersucht. Sie kommen zum Schluss, dass die Information des Bundesstrafgerichts, Roduner trete per sofort aus gesundheitlichen Gründen zurück, einer Irreführung der Öffentlichkeit entsprach. Der wahre Rücktrittsgrund, dass Roduner sich selbst einen fingierten Drohfax gesandt…

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Erdbebenkatastrophe in Haiti: Swisscom und ihre Mitarbeitenden spenden der Glückskette eine Million Franken

Swisscom lancierte diese Woche einen firmeninternen Spendenaufruf zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti. Die Mitarbeitenden spendeten einen Betrag in Höhe von 487’000 Franken. Swisscom verdoppelt diesen Betrag und spendet 513’000 Franken. Insgesamt betragen somit die Spenden von Swisscom und ihren Mitarbeitenden eine Million Franken zuhanden der Glückskette. Zusätzlich erlässt Swisscom ihren…

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Die Wahlvorbereitungen laufen an

Die Gerichtskommission (GK) hat ihr Vorgehen bezüglich der Ausschreibung von Richterstellen des neuen Bundespatentgerichts beschlossen und Eckwerte für die Vorauswahl von Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt.…

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Sonderbriefmarke zum 550-Jahr-Jubiläum der Universität Basel

Zum 550-Jahr-Jubiläum der ältesten Universität der Schweiz gibt die Schweizerische Post eine Sonderbriefmarke heraus. Mit der Jubiläumsbriefmarke würdigt die Post die älteste Universität der Schweiz und betont die zentrale Bedeutung der Wissenschaft für die Gesellschaft. Die Briefmarke im Wert von 85 Rappen setzt das Motto des Jubiläumsjahres «Wissen bewegt uns»…

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