Finanzkommission beschliesst zahlreiche Mitberichte

Bei vier Vorlagen beantragt die Finanzkommission in einem Mitbericht an die federführende Kommission Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage, bei einer Nichteintreten. Erläutert wurden ihr der Bericht des Bundesrates „Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen“, die Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016 sowie der Jahresbericht 2011 der…

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Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim

Nein zur Kantonsinitiative Basel-Stadt Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates lehnt eine Initiative des Kantons Basel-Stadt ab, die vom Parlament Unterstützung bei der Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim verlangt. Sie stellt fest, dass der Bund über keine internationalen rechtlichen Instrumente verfügt, um auf den Betrieb von Kernkraftwerken…

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Innere Sicherheit der Schweiz: Kommission will Kantone konsultieren

Reorganisation der inneren Sicherheit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates begrüsst den Bericht des Bundesrates zur Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Bevor die Kommission sich zur Stossrichtung dieser Reorganisation äussert, wird sie die Meinung der Kantone zu den Thesen dieses Berichts einholen. Auch möchte sie vom Bundesrat Zusatzinformationen…

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In Gland wird das Glasfasernetz der Zukunft gebaut

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Nach langwierigen Verhandlungen haben sich in Gland die Société Electrique Intercommunale de la Côte SA (SEIC) und Swisscom auf einen gemeinsamen Ausbau des Glasfasernetzes bis in die Wohnungen und Geschäfte der Kunden geeinigt. In einer Absichtserklärung haben die beiden Partner beschlossen, die Stadt Gland in den nächsten Jahren an das…

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