Die Schweizerische Energie-Stiftung SES und Greenpeace sehen sich durch die Aussagen des zurückgetretenen KNS-Mitglied Marcos Buser in ihrer Kritik an den Atomaufsichtsbehörden bestätigt. Die Vorwürfe ans ENSI, an die Nagra und ans BFE sind happig: Fehlendes Fachwissen, mangelnde Unabhängigkeit, Filz und Verfahrensfehler. Die SES und Greenpeace fordern deshalb vom UVEK, dass es schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe einleitet und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich macht.
In Fukushima kam es unter anderem zur dreifachen Kernschmelze, weil der Filz innerhalb der japanischen Atomaufsicht zu dicht war. Seit Jahren und verstärkt nach Fukushima haben die SES und Greenpeace auf die mangelnde Unabhängigkeit der Schweizer Atomaufsichtsbehörden aufmerksam gemacht. Insofern waren die Rücktritte von ETH-Professor Horst-Michael Prasser (sein ETH-Lehrstuhl wird von Swissnuclear finanziert) und dem BKW-nahen Peter Hufschmied (Verwaltungsratspräsident der Tropenhaus-AG) aus dem ENSI-Rat erste Schritte in die richtige Richtung.
Wichtige Motionen sind hängig
Die SES hat die Anliegen in die Politik getragen. Die zwei Motionen des SES-Präsidenten Geri Müller sind noch immer hängig. Sie fordern:
- 1. Dass die unabhängige Zweitmeinung auf Expertenebene gestärkt wird. Dazu muss die KNS mit mehr Personal und Mitteln ausgerüstet werden (Motion 11.3748).
- 2. Dass die strukturellen Schwächen der Atomaufsicht schnellstmöglich beseitigt werden. Insbesondere das ENSI muss in seiner Unabhängigkeit gegenüber den AKW Betreibern und der Nagra gestärkt werden (Motion 11.3816).
Grösster Filz im Atommüllbereich
In der Atommüllfrage ist die Situation besonders dramatisch. Hier zieht noch immer die von den AKW-Betreibern finanzierte Nagra die Fäden und monopolisiert mit ihren Millionen die Expertenmeinung. Kein Wunder werden so ungelöste Fragen unter den Tisch gewischt, auf später verschoben oder gar nicht erst angepackt (zu den 12 wichtigsten Fragen der Schweizer Atommüllentsorgung).
Die Schweiz betreibt fünf AKW, drei davon gehören zu den ältesten der Welt. Mit jedem Altersjahr wird ein AKW gefährlicher. Mit dem Atomausstieg steigt die Gefahr zusätzlich, weil auf teure Sicherheitsinvestitionen eher verzichtet wird. In dieser Situation ist eine funktionierende und unabhängige Atomaufsicht wichtiger denn je, denn sie bestimmt, wann ein AKW aus Sicherheitsgründen vom Netz muss.
Deshalb fordern die SES und Greenpeace das UVEK auf, diese Vorwürfe schnellstmöglich von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen und einen öffentlichen Bericht dazu vorzulegen.
Source: Schweizerische Energie-Stiftung SES – http://www.energiestiftung.ch
