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Archiv für Februar, 2013



Kategorie: Politik, Wirtschaft | Eingetragen am 19. Februar 2013

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2012 zur Kenntnis genommen und dabei drei aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Im Blickfeld der Kommission stand insbesondere das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz (pas)

Kategorie: Politik, Wirtschaft | Eingetragen am 19. Februar 2013

Nein zur Volksinitiative, deutliches Ja zum Gegenentwurf

Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018 bis 2030 um ein zusätzliches Promille erhöht werden.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz (pas)