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Archiv für April, 2013



Kategorie: Politik | Eingetragen am 26. April 2013

Ein Massnahmenpaket soll Missbräuche von Armeewaffen verhindern. Die Kommission schlägt eine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Meldung für noch nicht registrierte Waffen vor. Zudem unterstützt sie vier Motionen des Nationalrates zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz (pas)

Kategorie: Politik | Eingetragen am 26. April 2013

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen eigentlichen Automatismus weiterhin ab.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz (pas)

Kategorie: Energie/Versorger, Politik | Eingetragen am 26. April 2013

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Volksinitiative.

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz (pas)