Treten Mitglieder des Bundesrates von ihrem Amt zurück, so sollen sie inskünftig während zwei Jahren keine bezahlten Auftrags- und Arbeitsverhältnisse mit Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen eingehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat in Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen eine entsprechende Vorlage zuhanden des Rates verabschiedet.…
read moreUnser Land soll sich als assoziierter Staat weiterhin an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union für die Jahre 2014 - 2020 beteiligen. Dies beschloss die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N). Sie beantragt ihrem Rat, dem Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken für die integrale siebenjährige Beteiligung der…
read moreAm Ausgleich von zu viel und zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien sollen sich auch die Versicherer und der Bund finanziell beteiligen. Eine solche Lösung strebt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) an.…
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