Zustimmung zur Verfassungsgrundlage für Kinder- und Jugendförderung und Kinder- und Jugendschutz

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates nahm Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse zum Berichts- und Erlassentwurf für eine Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung und über den Kinder- und Jugendschutz. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat, dem Entwurf zur Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung zuzustimmen.…

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Für eine Akkreditierung der Lobbyisten

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will, dass sich die Interessenvertreterinnen und -vertreter, welche ständigen Zugang in das Parlamentsgebäude wollen, akkreditieren müssen. Bisher erhielten Lobbyisten und Lobbyistinnen Zugang in das Parlamentsgebäude, wenn sie von einem Ratsmitglied einen entsprechenden Badge erhalten haben.…

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