Bundesgesetz zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten – Kommission hört die betroffenen Kreise an

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Im Zusammenhang mit dem vom Bundesrat als dringlich erklärten und für die Sommersession traktandierten Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates gestern Abend eine ausserordentliche Sitzung abgehalten. (13.046)…

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Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (09.530) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zu Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausgearbeitet. Sie eröffnet zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 20. September 2013. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz in schriftlicher (Bundesamt für Justiz,…

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