Kommission debattiert über die Neutralität der Schweiz

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Parlamentsgebäude: Nationalratssaal
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal

Die APK-N hat sich mit Bundespräsident Ignazio Cassis eingehend über die Neutralität der Schweiz ausgetauscht und in diesem Zusammenhang Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.3385 («Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik»).

Die Kommission begrüsst diesen vollständigen und präzisen Bericht des Bundesrates. Gegenstand ihrer Diskussionen waren unter anderem der Unterschied zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik sowie die praktische Umsetzung der Schweizer Neutralität angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und des russischen Angriffs auf die Ukraine. Einzelne Kommissionsmitglieder haben in diesem Zusammenhang die Missverständnisse bedauert, die einige der jüngsten Entscheide verursacht hatten. Die Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie Wirtschaftssanktionen sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Neutralität vereinbar sind. Im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat sich die APK-N zudem über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) informiert.

Im Weiteren hat die APK-N zwei Anträge auf Kommissionsmotionen abgelehnt. Mit 18 zu 6 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, den Bundesrat zu beauftragen, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die Neutralität der Schweiz auf Gesetzes- oder Verfassungsstufe als dauernd, bewaffnet und umfassend (integral) festgeschrieben wird. Mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament einen Bundesbeschluss zu unterbreiten, in dem Grundsätze und Handlungsrichtlinien für die Umsetzung der Neutralität definiert werden.


Quelle:
Das Schweizer Parlament
www.parlament.ch

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