Mit 16 zu 7 Stimmen spricht sich die WAK-N gegen ein Verbot für den Detailhandel von Alkohol sowie von Happy Hours für alkoholische Getränke zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus. Auch die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol lehnt sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist ohne Gegenstimme auf die beiden Vorlagen, welche das geltende Alkoholgesetz ersetzen sollen, eingetreten.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat den Entwurf zum Kartellgesetz in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Vorlagen zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz wurden mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.…
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