Die Staatspolitische Kommission (SPK) schickt einen Entwurf für ein Auslandschweizergesetz in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden und sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates nimmt Kenntnis vom Entwurf der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes. Das Volk wird am 9. Juni 2013 in Kenntnis dieser Ausführungsbestimmungen über die dringliche Gesetzesänderung abstimmen können.…
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