Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber nicht aufzuheben.…
read moreSie machte geltend, dass sie lediglich angeregt habe, dass bei der PMEDA AG genau hingeschaut werde, sie aber keinerlei Einfluss auf das anschliessend durchgeführte Verfahren (Qualitätsanalyse) und dessen Ergebnis genommen habe.…
read moreNationalratspräsidentin Moret (FDP, VD) weilt vom 13. bis zum 17. Januar 2020 zu einem offiziellen Besuch in China. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen und Arbeitsgespräche mit hohen Regierungsvertretern. Sie nimmt zudem an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz…
read moreDie Vereinigte Bundesversammlung wählt am 18. Dezember 2019 das Präsidium des Bundesstrafgerichtes, eine nebenamtliche Richterin und einen nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes sowie ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserdem findet die Wiederwahl der Mitglieder des Militärkassationsgerichtes statt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.…
read moreDie Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungssicherheit.…
read moreDie Europaratsdelegation (ERD) hat ihre bisherige Vizepräsidentin, Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), als neue Präsidentin für 2014/15 gewählt. Neuer Vizepräsident der Delegation wird Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH).…
read moreAcht Mitglieder der APK-N werden vom 13. bis 17. Mai 2013 Polen und Deutschland besuchen. Hauptziel des Aufenthalts ist es, die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und zu vertiefen. Weitere wichtige Themen sind der Besuch von Projekten des Schweizer Erweiterungsbeitrags sowie Gespräche über die Themenfelder Europa, Wirtschaft und Föderalismus.…
read moreDie Bundesversammlung präsentiert sich erstmals an einer Publikumsmesse. Im Rahmen des Auftritts der Stadt Bern an der BEA vom 3. bis 12. Mai belegt die Bundesversammlung zwei Kuben. Diese werden als National- und Ständeratssaal nachgebaut. Hauptelemente sind Begegnungen mit Ratsmitgliedern und ein Quiz mit Fragen über das Parlament. Fünf Wettbewerbsgewinnerinnen…
read moreDie Verwaltungsdelegation hat Frau Martina Buol zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der Bundesversammlung und zur neuen Sekretärin des Ständerates gewählt.…
read moreAuf Einladung des Parlaments von Uganda findet vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala die 126. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union IPU statt. 159 nationale Parlamente gehören der IPU an. Die Schweiz wird durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des National- und Ständerates vertreten sein. Zu den Hauptthemen der…
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