Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 17. Dezember 2019 neu konstituiert. Präsidiert wird die Kommission in den nächsten zwei Jahren von Albert Vitali (RL/LU). Vizepräsident ist Roland Fischer (GLP/LU).…
read moreIm Rahmen der parlamentarischen Konsultation äussert sich die Kommission zum Bericht des Bundesrates zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Im parlamentarischen Mitberichtsverfahren befasste sie sich mit der Beteiligung der Schweiz 2014 – 2020 am Bildungsprogramm der EU (13.023 s), mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020 s) sowie der Parlamentarischen…
read moreDie Kommission beantragt Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2012 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2013. Orientiert wurde sie über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten des Bundes. Sie nahm Kenntnis vom Jahresbericht 2012 der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) und setzte die Diskussion des Jahresberichts 2012 der Finanzdelegation…
read moreIn einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…
read moreDie Finanzkommission beantragt in einem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission einen Mittelweg bei der Entwicklungshilfe.…
read moreDie Finanzkommission liess sich vom Finanzminister und vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA über die neusten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt orientieren. Sie stellt dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf fest.…
read moreIm Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens hat die Kommission verschiedene Geschäfte aus finanzpolitischer und aufsichtsrechtlicher Perspektive geprüft. Vor dem Hintergrund des vom Bundesrat demnächst zu verabschiedenden Konsolidierungsprogramms und der damit im Zusammenhang stehenden Aufgabenüberprüfung mahnt die Finanzkommission zur Zurückhaltung.…
read moreMit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung ist die Finanzkommission auf die Botschaft des Bundesrates eingetreten. Mit der Bereitschaft auf das Geschäft einzugehen will die Kommission definitiv einen Schlussstrich betreffend die Pensionskasse SBB ziehen. Dies insbesondere mit dem Ziel, für die künftige Finanzierung der Unternehmung SBB AG eine klare…
read moreDie Finanzkommission stimmt dem einfachen Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 zu, begrenzt aber das Gesamttotal des Kredits auf 30 Millionen Franken. 10 Millionen Franken sind im EDA zu kompensieren. Orientieren liess sie sich vom Finanzminister, von einer Vertretung der Eidgenössischen Steuerverwaltung…
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