Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wird an ihren kommenden Sitzungen die von einer Subkommission begonnenen Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ fortsetzen. Über dessen Inhalt wird sie zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 20. Mai 2010 beschlossen,…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ein Gegenentwurf auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen ist.…
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