Die Kommission beantragt ihrem Rat, die Bundesverfassung um einen Artikel zur Grundversorgung zu ergänzen. Ähnlich wie bei den Sozialzielen sollen auf Verfassungsstufe die wichtigsten Grundsätze für einen qualitativ guten Service public im ganzen Land festgelegt werden.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates nimmt Kenntnis vom Entwurf der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes. Das Volk wird am 9. Juni 2013 in Kenntnis dieser Ausführungsbestimmungen über die dringliche Gesetzesänderung abstimmen können.…
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