GPK-N zieht Bilanz über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Affäre Nef

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hält fest, dass der Bundesrat ihre Ende 2008 im Zuge der Affäre Nef abgegebenen Empfehlungen grösstenteils umgesetzt hat. Da bei den Personensicherheitsprüfungen jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial besteht, richtet die GPK-N in ihrem heute veröffentlichten Bericht fünf neue Empfehlungen an den Bundesrat.…

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Wenig Vertrauen in den Projektleiter

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den ehemaligen Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Herr Urs von Daeniken, mit der Projektleitung der Arbeiten zur Herauslösung der Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen des EJPD betraut hat. Vor…

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Verfahren korrekt aber ohne Einfluss auf die Prämien

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Ernüchte­rung zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Kranken­kassenprämien im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) faktisch keine Wirkung auf die einzel­nen Prämien zu entfalten vermag. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vorge­sehene Verfahren die…

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