Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hält fest, dass der Bundesrat ihre Ende 2008 im Zuge der Affäre Nef abgegebenen Empfehlungen grösstenteils umgesetzt hat. Da bei den Personensicherheitsprüfungen jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial besteht, richtet die GPK-N in ihrem heute veröffentlichten Bericht fünf neue Empfehlungen an den Bundesrat.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beurteilt die Massnahmen des Bundesrates zur Aufwertung des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung als positiv. Sie schliesst ihre Arbeiten in diesem Zusammenhang ab.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den ehemaligen Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Herr Urs von Daeniken, mit der Projektleitung der Arbeiten zur Herauslösung der Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen des EJPD betraut hat. Vor…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenprämien im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) faktisch keine Wirkung auf die einzelnen Prämien zu entfalten vermag. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vorgesehene Verfahren die…
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